Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fordert, dass die Haushaltsmittel für die im Geschäftsbereich des Innenministeriums liegenden Integrationsmaßnahmen für Zuwandererinnen und Zuwanderer sowie für Geflüchtete entsprechend des gestiegenen Bedarfs angepasst werden. Die von der Koalition vorgenommenen Erhöhungen sind unzureichend.

Einem Medienbericht (ARD-Sendung FAKT vom 06.09.2016) zufolge hat die Bundesagentur für Arbeit Ausgaben, Auftragsvergabe und Erfolg der aus ihren Mitteln 2015 initiierten Kurse evaluiert. Kritisiert wird im Rahmen dieses Medienberichts, dass es kaum Qualitätsanforderungen und nur unzureichende Kontrollen gab, dass die Teilnehmerzahlen oft eingebrochen sind, aber trotzdem Kursgebühren voll erstattet wurden.

Eine Handreichung des Bundesamtes für Verfassungsschutz für Flüchtlingshelferinnen und -helfer benennt explizit "extremistische Hilfeleistung" als einen Beobachtungsgegenstand, definiert zivilgesellschaftliches Engagement als linksextremistisch und behauptet, dass die Volksverteidigungseinheiten der YPG/YPJ in Nordsyrien "terroristische Mittel" nutzten.

Mit dem Asylpaket II wurde der Familiennachzug zu Bürgerkriegsflüchtlingen ausgesetzt. Angeblich sollten nur wenige Geflüchtete betroffen sein, doch syrische Flüchtlinge erhalten überwiegend nur noch einen subsidiären Schutzstatus. In der Praxis wird zudem der Nachzug zu anerkannten Flüchtlingen erschwert: Wartezeiten im Visumverfahren von z.T. weit über einem Jahr sind inakzeptabel. DIE LINKE fordert ein uneingeschränktes Recht auf Familiennachzug zu schutzbedürftigen Flüchtlingen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat als Kernaufgabe, die Anträge auf internationalen Schutz Asylsuchender zu prüfen und ihnen ggf. einen Schutzstatus zu erteilen. Zugleich übermittelt das Bundesamt auf vielfältigen Wegen Daten an die Polizeien und Nachrichtendienste. Sowohl der Bundesnachrichtendienst als neuerdings auch das Bundesamt für Verfassungsschutz nutzen diese Praxis, um Geflüchtete zu befragen und nachrichtendienstlich abzuschöpfen.

Die Zahl offener Haftbefehle gegen Neonazis steigt seit Jahren an. Über ein Drittel der gesuchten Neonazis entzieht sich der Festnahme schon seit mehr als zwei Jahren. DIE LINKE hält das für ein Alarmsignal, das auf die Existenz eines regelrechten Nazi-Untergrunds hindeuten könnte. Die Sicherheitsbehörden müssen dieser Frage endlich entschlossen nachgehen - bislang reden sie nur von "Einzelfällen".

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdische Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.