Parlamentarische Initiativen

Mehr als eine Million deutscher Haushalte keinen Zugang zu Breitband-Internetverbindungen. Betroffen sind vor allem ländliche Räume. Dass weder der Ausbau mit DSL, noch der mit anderen Technologien befriedigend ist, liegt an den geringen Gewinn-Möglichkeiten für Telekom-Unternehmen bei einer Versorgung in ländlichen Räumen. In anderern Bereichen (Analog-Telefonie…) garantiert der gesetzliche Universaldienst die Versorgung. DIE LINKE. fragt nach einer Ausweitung des Universaldienstes auf DSL.

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zur Relevanz von Geistigen Eigentumsrechten für Forschung und Innovation.

Die Bundesregierung wird dazu befragt, was sie gegen das zunehmende Sozialdumping bei den Briefdiensten tun will. Dazu hat unsere Fraktion bereits einen Gesetzentwurf (16/4908) vorgelegt, mit dem eine strenge Kontrolle der Arbeitsbedingungen im Briefdienst erreicht werden soll, um zu verhindern, dass der Wettbewerb dort über die niedrigsten Löhne, etc. ausgetragen wird. Die kleine Anfrage soll die parlamentarische Arbeit begleiten und Material für die Öffentlichkeitsarbet liefern.

Die Bundesregierung ist gegenwärtig dabei, die Dienstleistungsrichtlinie in nationlaes Recht umzusetzen. Wir fragen nach dem Vorgehen bei der nationalen Umsetzung, wer wird in die Beratungen mit einbezogen, etc..

Hinterfragung des Stimmverhaltens der Mitglieder des Bundes im Aufsichtsrat im Hinblick auf die Beschäftigungspolitik.

Es soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass jede Form der Einarbeitung oder Probearbeitszeiten als Arbeitsverhältnis gelten und somit zu einem Vergütungsanspruch führen. Immer wieder sollen Beschäftigte ohne Entlohnung zur Probe arbeiten. Wenn Betroffene versuchen, sich hiergegen juristisch zur Wehr zu setzen, wird das Vorgehen unter Berufung auf die Vertragsfreiheit für zulässig erklärt.

Um dem Sozialdumping im Briefdienst einen Riegel vorzugeschieben, will DIE LINKE. das Postgesetz ändern. Bisher ist inder so genannten Sozialklausel (PostG § 6 Abs. 3 Nr.3), auf deren Grundlage die Bundesnetzagentur die Arbeitsbedingungen überprüft, der Begriff Arbeitsbedingungen zu allgemein definiert. DIE LINKE. will dies durch die Aufnahme der Kriterien Entgelt, Arbeitszeit, Urlaub konkretisieren. Wettbewerber, die diese Auflagen verletzen, erhalten dann keine Lizenz.

DIE LINKE. zielt mit dem Antrag auf eine leistungsgerechte Besteuerung von Unternehmen, Stopp der fortgesetzten Entlastung von Unternehmen,
Stärkung der Einnahmen der öffentlichen Hand,
Beibehaltung des Körperschaftsteuersatzes sowie einer Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage.

Das Gesetz führt die wesentlichen heute noch bestehenden Probleme bei der Rehabilitation und Entschädigung politisch Verfolgter im Beitrittsgebiet einer sachgerechten und für die Opfer befriedigenden Lösung zu. Das in Artikel 1 eingeführte Gesetz über eine Rente für die Opfer politischer Verfolgung würdigt die Zivilcourage dieser Menschen.

Die SPD ruft zur Beteiligung an einer Unterschriftenkampagne für Mindestlöhne auf. DIE LINKE. teilt die wesentlichen Aussagen des SPD-Aufrufs und übernimmt sie in den vorliegenden Antrag. Die SPD-Fraktion wird damit vor die Entscheidung gestellt, sich im Bundestag für oder gegen ihr eigenes Plädoyer für Mindestlöhne auszusprechen.