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Parlamentarische Initiativen

Kooperationen zu „Cybersicherheit“ mit der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4074

Trotz der Enthüllungen über die Spionage von britischen und US-Geheimdiensten in EU-Mitgliedstaaten existieren weiterhin eine Reihe von Kooperationen zu „Cybersicherheit“ zwischen der Bundesregierung, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Die Beteiligten halten teilweise mit dem Militär „Cyber-Übungen“ ab, in denen Angriffe auf kritische Infrastrukturen und das Internet simuliert werden. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04286 vor. Antwort als PDF herunterladen

Armut und soziale Ungleichheit weltweit überwinden, natürliche Grundlagen bewahren

Antrag - Drucksache Nr. 18/4091

Die Linksfraktion stellt sich in der Diskussion über die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs), die im Herbst von den Vereinten Nationen festgelegt werden sollen, auf die Seite derer, die die Verringerung von sozialer Ungleichheit als SDG verankern wollen. Außerdem fordert die Linksfraktion eine entwicklungsförderliche Handels- und Wirtschaftspolitik der EU: TTIP und andere Freihandelsabkommen mit negativen Auswirkungen auf den Süden müssen gestoppt werden. 

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Deutsche Zulieferungen an die Chemiewaffen-Programme in Irak und Syrien

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3997

Die Bundesregierung verweigert die Nennung von Unternehmen, die die Chemiewaffenprogramme in Syrien und Irak direkt bzw. indirekt unterstützt haben und stellt  damit Unternehmensinteressen vor das öffentliche Interesse, die Verantwortung für zahlreiche Tote und Verletzte durch den Einsatz chemischer Waffen zu klären und ggf. juristische Schritte einzuleiten. DIE LINKE will umfassende Aufklärung über die Verwicklung deutscher Unternehmen in die Chemiewaffenprogramme in Syrien und Irak.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04154 vor. Antwort als PDF herunterladen

Befreiung Kobanis und Hilfe beim Wiederaufbau

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3998

Nach rund vier monatigen Kämpfen gelang es den Verteidigungskräften des Kantons Kobani in der letzten Januarwoche 2015, die Djihadisten des "Islamischen Staates" (IS/ISIS) aus dem Stadtgebiet von Kobani sowie einigen umliegenden Dörfern zu verdrängen. Die geflohenen Einwohner der Stadt sind dringend auch auf internationale Unterstützung angewiesen, die die Bundesregierung bislang konsequent verweigert.     

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04155 vor. Antwort als PDF herunterladen

Zunehmende Beschäftigung von Frauen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3999

Am 8. März jährt sich zum 104. Mal der internationale Frauentag. Eine Gleichstellung der Geschlechter ist nach wie vor nicht erreicht. Das gilt insbesondere für die Arbeitswelt. Seit Jahren wächst die Beschäftigung von Frauen. DIE LINKE fragt, auf welche besonderen Beschäftigungsfeldern und Branchen die wachsende Beschäftigung von Frauen zurückgeht, wie es dort um die Arbeitsbedingungen bestellt ist und ob die bestehende Benachteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt aufgebrochen wird.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04150 vor. Antwort als PDF herunterladen

Materielle Deprivation - Zusammenhang mit Einkommensarmutsrisiko und geringem Einkommen nach dem Sozioökonomischen Panel

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4002

Die Kleine Anfrage soll den Zusammenhang von Einkommensarmut bzw. geringem Einkommen gemäß der Referenzgruppen zur Bestimmung der Regelsätze von Alleinstehenden mit materieller Unterversorgung verdeutlichen. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04160 vor. Antwort als PDF herunterladen

Abzug der Bundeswehr aus Sardinien

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4003

Laut Medienberichten erwägt die Bundesregierung den Abzug der Bundeswehr aus allen Übungsstandorten auf der italienischen Insel Sardinien. Zuvor hatte die Bundeswehr bei einem Übungsmanöver 26 Hektar Buschland verbrannt, was zu Protesten geführt hat. Die Kleine Anfrage will Informationen sammeln über die Hintergründe des Abzugs.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04161 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entschädigungen für zivile Opfer in Afghanistan

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3976

Nach dreizehn Jahren Krieg in Afghanistan wird der Öffentlichkeit weiterhin eine umfassende Bilanz der deutschen Kriegsbeteiligung im Rahmen des Militäreinsatzes International Security Assistance Force (ISAF) vorenthalten. DIE LINKE fragt nach Informationen zum Umgang mit den zivilen Opfern des Krieges.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04263 vor. Antwort als PDF herunterladen

Mögliche Zusammenarbeit der EU-Polizeimission in der Ukraine mit rechtsextremen bewaffneten Kräften

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3968

Die Europäische Union führt unter Beteiligung der Bundesregierung eine Polizeimission in der Ukraine durch. Eine Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Innenministerium und seinen Sicherheitsbehörden ist jedoch von einer Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten kaum zu trennen. Vor diesem Hintergrund fragt DIE LINKE nach dem bisherigen Verlauf der Mission.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04084 vor. Antwort als PDF herunterladen

Anwendung der US-amerikanischen Blockadegesetze gegen Kuba in der Europäischen Union

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3966

DIE LINKE fragt nach den extraterritorialen Auswirkungen der US-Blockade gegen Kuba, bzw. den Folgen für die EU und Deutschland. Im Besonderen geht es um die Anwendung von US-Blockadegesetzen gegen deutsche Unternehmen durch die Internetdienstleister eBay und Paypal sowie die deutschen Reaktionen darauf.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04083 vor. Antwort als PDF herunterladen