Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung sieht sich außerstande, auf eine Frage der Fraktion DIE LINKE. nach Leistungen der psychosozialen Betreuung für Langzeitarbeitslose zu antworten. DIE LINKE. hatte sich danach erkundigt, in welchem Umfang die nach SGB vorgesehene psychosoziale Betreuung angeboten wird. Eine Antwort sei aufgrund der ungenügenden Rückmeldungen der Bundesländer nicht möglich.

Die Berücksichtigung der "1-Euro-Jobs" bei der Berechnung der Durchschnittsverdienste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dämpft nach Aussagen des Statistischen Bundesamtes in beträchtlichem Maße die Entwicklung der Bruttodurchschnittswerte und damit einen zentralen Faktor der Rentenanpassung. Ihre Einrechnung führt zu einer Minderanpassung der Renten.

Geschlechtergerechtigkeit muss endlich als eine zentrale Frage der Demokratie begriffen werden und die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitsmarktpolitik konsequent und systematisch gefördert werden. Dazu gehören u.a. gleiche Partizipationsmöglichkeiten für Frauen und Männer am Erwerbsleben, Umsetzung des Grundsatzes Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit sowie die gerechte Verteilung unbezahlter und bezahlter Arbeit.

Ca. 3,5 Millionen der bundesdeutschen Haushalte können nicht mit einem DSL-Breitbandanschluß für den Internetzugang versorgt werden. Da der Bund größter Aktionär des Quasi-Monopolisten Deutsche Telekom ist, fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach ihren Aktivitäten, diese Versorgungslücken zu schließen. Insbesondere interessiert sie sich für die Erschließung des Regierungsbezirks Chemnitz (Bundesland Sachsen).

Seit mehr als 15 Jahren laufen die Planungen für einen Neubau der B 178 in Ostsachsen. Vor diesem Hintergrund fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach dem aktuellen Planungs- und Realisierungsstand, der aktuellen Verkehrssituation sowie der Bewerung von Realisierungsalternativen.

Von der geplanten Angleichung der Regelleistungen zwischen Ost und West ist der Personenkreis der Sozialhilfebeziehenden ausgeschlossen. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, ob die Angleichung zu einem späteren Zeitpunkt geplant sei und wie sie die unterschiedliche Handhabung begründet.

Die freiwillige Selbstverpflichtung des ZKA, wonach die Kreditinstitute den Verbrauchern ein

Die Bundesregierung will sich zur Verbesserung der Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben auf Einzelmaßnahmen und Aktivitäten beschränken. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung nach ihren konkret geplanten Maßnahmen.

Die durch die sogenannte Praxisgebühr mit vorangetriebene Teilprivatisierung gesundheitlicher Risiken trifft besonders ärmere Bevölkerungsgruppen. Mit der Praxisgebühr ist erstmalig eine Eintrittsgebühr für den Zugang zu medizinischen Leistungen geschafffen worden. Damit werden Menschen mit geringem Einkommen von der medizinischen Versorgung ausgegrenzt.

Zur Aufdeckung von Mißbrauch beim Bezug von Sozialleistungen werden Telefoninterviews durchgeführt. Angesichts datenschutzrechtlicher Bedenken befragt DIE LINKE. die Bundesregierung zu Details der Aktionen und wie sie die datenschutzrechtlichen Mängel der Interview-Durchführung abzustellen gedenkt.