Parlamentarische Initiativen

Die Bundesministerin der Verteidigung hat sich für eine "neue Qualität der Zusammenarbeit" zwischen Bundeswehr und Polizei ausgesprochen. Dabei solle es auch um militärische Einsätze der Bundeswehr in Gestalt etwa von Objektschutz im Inland gehen. Als Anlass nannte die Ministerin Terroranschläge. Nach Auffassung der LINKEN wäre ein solches Vorgehen verfassungswidrig. Inlandseinsätze der Bundeswehr darf es nicht geben.

Die seit einigen Jahren geförderten Projekte im Bereich "Linksextremismus" stießen teilweise auf massive fachliche Kritik im Rahmen der Evaluation dieser Projekte. DIE LINKE fragt die Bundesregierung, wie diese Kritik der Evaluation ausgewertet wurde und wie sie sich auf die weitere Förderung von Trägern in diesem Bereich auswirkt.

In der Vergangenheit wie auch aktuell ist Ungarn wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen und Berichte über massive Verletzungen der Menschenrechte und des Rechts auf Asyl immer wieder in die Kritik geraten. Diese Kleine Anfrage nimmt Bezug auf aktuelle Medienberichte zu Asylrechtsverschärfungen und Rechtsverstößen und problematisiert insbesondere auch die Rücküberstellungspraxis im Rahmen der Dublin-Verordnung. 

Der Türkei wurde spätestens mit dem im März geschlossenen EU-Türkei-Abkommen eine Schlüsselrolle in der europäischen Flüchtlingspolitik eingeräumt. Sowohl vor als auch nach dessen Abschluss steht die Türkei in der Kritik, Flüchtlings- bzw. Menschenrechte sowie insbesondere das Asylrecht zu verletzen und den Voraussetzungen eines sogenannten sicheren Drittstaates nicht zu entsprechen. Die Kleine Anfrage hinterfragt die flüchtlings- und menschenrechtspolitische Situation in der Türkei.  

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Linksfraktion quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.  

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

In ihrem Bericht "Strategien der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung" stellt die Bundesregierung laufende Maßnahmen und Vorhaben in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Islamismus und anderen demokratiefeindlichen Bestrebungen vor. Die Vorhaben der Bundesregierung sollen kritisch befragt werden, um so genauer zu erfahren an welchen Punkten Nachbesserungsbedarf besteht.

Der umfangreiche und lang anhaltende Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe für Kommunen in Zusammenhang mit der Flüchtlingshilfe zeigt gravierende Defizite bei den eigentlich zuständigen zivilen Behörden auf. Anstatt die Bundeswehr langfristig zu engagieren, müssen die zivilen Stellen besser aufgestellt werden. DIE LINKE fordert außerdem den Verzicht auf die Kostenerstattung seitens der Bundeswehr.

Nach Medienberichten vom 7.7.2016 plant die Bundesregierung die Verabschiedung einer neuen "Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2016". Entstehen soll eine größere und fast militärische Sicherheitsarchitektur für den digitalen Raum. Neben dem Aufbau mobiler Eingreiftruppen bei BfV, BKA und BSI sollen verschiedene Gremien und Behörden (u.a. BSI und Cyberabwehrzentrum) stark ausgebaut sowie Polizei, Bundeswehr, Regierung und Wirtschaft stärker miteinander vernetzt werden.

nternationale Entwicklungen stellen den Spitzensport für Menschen mit Behinderung vor neue Herausforderungen. Mit der Kleinen Anfrage werden der Beitrag des Bundes zur Förderung des Behindertensports und bestehende Defizite deutlich.