Parlamentarische Initiativen

Sport ist eine Querschnittsaufgabe vieler Politikfelder. Bildungs-, Gesundheits- Sozial- und Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, aber auch Wirtschafts-, Umwelt- oder Außenpolitik haben mit dem Sport zu tun. DIE LINKE fordert ein weitergehendes Engagement des Bundes über den Spitzensport hinaus. Der Sport soll als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden.

Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) werden in Deutschland Menschen nach wie vor aus rassistischen Gründen, wegen ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, einer Behinderung oder des Alters nahezu unvermindert diskriminiert. Sehr selten setzen sie sich dagegen rechtlich zur Wehr - wegen emotionaler Hürden, wirtschaftlicher Abhängigkeit und weil ihnen die notwendigen Ressourcen fehlen. Um dem Antidiskriminierungsrecht Wirkung zu verleihen, brauchen wir ein echtes Verbandsklagerecht.

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die EU will den Zugang von Polizei und Geheimdiensten auf die Server von Internetanbietern erleichtern. Die Erlangung „elektronischer Beweismittel“ ist ungeregelt, wenn sich Diensteanbieter außerhalb der EU oder des Anwendungsgebietes der Cybercrime-Konvention des Europarates befindet. Sicherheitsbehörden stellen deshalb häufig Direktanfragen bei den Firmen, zu deren Beantwortung diese aber nicht verpflichtet sind.

Die Innenminister der Niederlande, Belgiens, Deutschlands sowie der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen wollen sich nach der „Aachener Erklärung“ unter anderem zu Vorhersagesoftware abstimmen. Auch Rheinland-Pfalz, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen kooperieren in dieser Richtung. Ein ähnliches Projekt verfolgt das Bundesinnenministerium mit Frankreich. Zunächst sollen sich die Vorhaben auf „reisende Tätergruppen“ fokussieren.

Die Bundesregierung hat im November eine Cyber-Sicherheitsstrategie vorgelegt. Darin werden viele Aufgaben beschrieben, die Lösungsvorschläge bleiben jedoch oft nebulös. Wie auch bei anderen Themen im Bereich Informationstechnik wird offensichtlich, dass die Behörden kaum über eigene Expertise verfügen und deshalb von privaten Unternehmen abhängig sind. Das ist aus linker Sicht besonders kritisch zu bewerten.

Am 10. Dezember 2016 sind die UN-Menschenrechtspakte 50 Jahre alt. Das ist Anlass, um das Verhalten der Bundesregierung auf der UN-Ebene öffentlich zu machen, wo sie gegen wichtige Resolutionen stimmt, wie beispielsweise das Recht auf Frieden, auf Entwicklung, die Umsetzung der sozialen Menschenrechte oder Abrüstung.

Seit Jahren herrscht ein Ungleichgewicht zwischen Urheberinnen und Urhebern und Verwertern. Viele Urheberinnen und Urheber können kaum oder gar nicht von ihrer kreativen Arbeit leben. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung versucht die Stellung der Uhreberinnen und Urheber zu stärken, scheitert aber damit. DIE LINKE fordert eine tatsächliche Stärkung der Urheberinnen und Urheber. Gerade in Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung bedarf es einer gesonderten Vergütung für jede Werknutzung. Total-buy-out-Verträge und Pauschalvergütungen müssen eingeschränkt werden und jedem Urheber und jeder Urheberin sollte ein Kündigungsrecht nach fünf Jahren zustehen. 

Die Bundesregierung will das Bundesdatenschutzgesetz ändern, um die Einführung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum zu erleichtern. Begründet wird dies damit, Terroranschläge zu verhindern. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung klare Angaben zur Effizienz von Videoüberwachung bei der Gefahrenabwehr. Die Persönlichkeitsrechte dürfen nicht geschmälert werden, nur um die Illusion von mehr Sicherheit zu schaffen.