Parlamentarische Initiativen

Verantwortung des Bundesgesetzgebers für den offensichtlich durch Mangelernährung bedingten Tod eines Hartz-IV-Empfängers, dem mit dem Übergang zur Hartz-IV-Regelung die Leistungen nach dem früheren BSHG gestrichen wurden.
Ziel: Aufdeckung unsinniger Verfahrensregelungen der Hartz-Gesetze

Verurteilung von Günstlingswirtschaft bei der Bundesbank, Konfrontation mit dem Anspruch der Bundesregierung, Bürokratieabbau zu betreiben.

Die Europäische Kommission ist mit der Beaufsichtigung des Wettbewerbs überfordert. Sie nutzt ihre Kompetenzen nicht ausreichend, und verhängt lediglich Geldstrafen, wo strukturelle Maßnahmen notwendig wären, beispielsweise im Energiesektor. Die Schaffung eines zentralen Europäischen Kontrollamtes mit angemessener Ausstattung und dem Zusatzinstrument der Preiskontrolle ist daher notwendig, um den Wettbewerb und die wachsende Konzernmacht besser regulieren zu können.

DIE LINKE. fragt, ob die FDP-Argumentation stimmt, dass die forschungsfeindliche Politik der Bundesregierung den einheimischen Mittelstand zerstört. Das ist fraglich, da der Markt von den Großen dominiert wird.

DIE LINKE. fordert u.a. eine leistungsgerechte Besteuerung von Unternehmen und den Stopp der fortgesetzten Entlastung von Unternehmen.

Die Unternehmenskonzentration hat mittlerweile dramatische Ausmaße angenommen. Deutsche Unternehmen sind dabei verstärkt auf der Käuferseite zu finden und treiben den Konzentrationsprozess aktiv voran. Ein Einfluss nationaler Regierungen auf Fusionsprozesse kann dabei spätestens seit dem Scheitern der Fusion von E.ON/ Endesa nicht mehr geleugnet werden.

Patente bieten einen Anreiz zur Erforschung von Medikamenten, für die eine zahlungskräftige Nachfrage besteht. Medikamente gegen Krankheiiten von denen vor allem Menschen in armen Ländern betroffen sind, werden allerdings nicht entwickelt. Zudem verteuern Patente Arzneimittel und verhindern so eine bezahlbare Versorgung in Entwicklungsländern. DIE LINKE. fragt, wie die Bundesregierung zu diesen Problemen und zu alternativen Anreizmechanismen in der Pharma-Forschung steht.

In dieser kleinen Anfrage geht es darum, wie sich die Arbeitsmarktreformen auf die Trägerlandschaft, die Beschäftigten und die Qualität der Maßnahmen auswirken.

Die Bundesregierung hat auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. wiederholt behauptet, sie habe - obwohl Sie zu 32 % an der Telekom AG beteiligt ist - keinen Einfluss auf die Telekom und könne folglich auch nicht zu Gunsten der MitarbeiterInnen des Konzerns intervenieren. Außerdem könne sie aus Geheimhaltungsgründen keine Auskunft über das Verhalten ihres Aufsichtsratsvertreters bei der Telekom geben. DIE LINKE will jetzt wissen, auf welcher Rechtsgrundlage die Bundesregierung argumentiert.

Durch die Hartz-Reformen - aber auch schon vorher - wurden tiefgreifende Veränderungen in der beruflichen Weiterbildung vorgenommen. In dieser kleinen Anfrage sollen die Auswirkungen auf den Umfang und die Maßnahmedauer abgefragt werden.