Parlamentarische Initiativen

Für die rechtsextreme Szene ist die Mord- und Anschlagsserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" nach wie vor ein wichtiger Bezugspunkt. Auch glorifizieren Neonazis einige der Angeklagten im Prozess am Oberlandesgericht München. Die Fraktion DIE LINKE fragt nach dem aktuellen Stand der Anzahl von Straf- und Gewalttaten mit Bezugnahme auf den NSU. 

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

Nicht zuletzt nach den Anschlägen in Bayern im Juli 2016 nahm die mediale und politische Aufmerksamkeit für das sogenannte "Darknet" zu. Die Kleine Anfrage nimmt dies zum Anlass, nach Ermittlungsansätzen und -methoden der deutschen Sicherheitsbehörden in diese Richtung zu fragen und legt gleichzeitig einen Fokus auf eine kritische Hinterfragung der geheimdienstlichen Vorgehensweisen und eventueller Verletzungen von Fernmeldegeheimnis und der Privatsphäre von Bürger/innen in diesem Zusammenhang.

Während "Islamismus" einerseits zu einem zentralen und ideologischen Begriff deutscher Sicherheits-, und Innenpolitik wurde, fehlt noch immer eine einheitliche definitorische Grundlage, die beispielsweise eine empirische Erhebung möglich machen würde. Die Kleine Anfrage fragt nach den Arbeitsdefinitionen verschiedener Behörden und Einrichtungen. Weiterhin erfragt sie Arbeitsweisen der zuständigen Stellen sowie quantitative Einschätzungen des Phänomens seitens der Bundesregierung.

Am 20. April 2016 verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Verfassungsbeschwerde gegen die Ermittlungsbefugnisse des Bundeskriminalamtes zur Terrorismusbekämpfung. Einige der bisherigen Ermittlungsbefugnisse wurden vom Gericht für verfassungswidrig eingestuft und das Gericht gibt Eckpukte zur Neufassung der Befugnisse. Dem Gesetzgeber wurde eine Frist bis zum 30. Juni 2018 gesetzt, um die richterlichen Beschlüsse in das Bundeskriminalamtgesetz einzuarbeiten.

Innenminister de Maiziere forderte öffentlich mit falschen Zahlen einen verschärften Umgang bei der Abschiebung (psychisch) Kranker. Unterlagen aus der Praxis, auf die er sich bezog, rechtfertigen dies in keiner Weise. Aufgrund dieses Zahlenmaterials wurden jedoch bereits erhebliche Verschärfungen im Umgang mit (psychisch) Kranken mit dem Asylpakt II beschlossen. All dies wird kritisch hinterfragt, medizinischer / psychologischer Sachverstand muss mehr berücksichtigt werden. 

Die Bundesministerin der Verteidigung hat sich für eine "neue Qualität der Zusammenarbeit" zwischen Bundeswehr und Polizei ausgesprochen. Dabei solle es auch um militärische Einsätze der Bundeswehr in Gestalt etwa von Objektschutz im Inland gehen. Als Anlass nannte die Ministerin Terroranschläge. Nach Auffassung der LINKEN wäre ein solches Vorgehen verfassungswidrig. Inlandseinsätze der Bundeswehr darf es nicht geben.

In der Vergangenheit wie auch aktuell ist Ungarn wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen und Berichte über massive Verletzungen der Menschenrechte und des Rechts auf Asyl immer wieder in die Kritik geraten. Diese Kleine Anfrage nimmt Bezug auf aktuelle Medienberichte zu Asylrechtsverschärfungen und Rechtsverstößen und problematisiert insbesondere auch die Rücküberstellungspraxis im Rahmen der Dublin-Verordnung. 

Der Türkei wurde spätestens mit dem im März geschlossenen EU-Türkei-Abkommen eine Schlüsselrolle in der europäischen Flüchtlingspolitik eingeräumt. Sowohl vor als auch nach dessen Abschluss steht die Türkei in der Kritik, Flüchtlings- bzw. Menschenrechte sowie insbesondere das Asylrecht zu verletzen und den Voraussetzungen eines sogenannten sicheren Drittstaates nicht zu entsprechen. Die Kleine Anfrage hinterfragt die flüchtlings- und menschenrechtspolitische Situation in der Türkei.  

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Linksfraktion quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.