Parlamentarische Initiativen

Die Verhandlungen über die Ausgestaltung der EU-Strukturfonds für die Förderperiode 2007 bis 2013 sind abgeschlossen. Im Vergleich zur laufenden Förderperiode werden erhebliche Mittelkürzungen eintreten und neue Regeln eingeführt, die Auswirkungen auf die innerdeutsche Mittelverwendung haben. Insbesondere die EU-Förderung für den Aufbau Ost wird sich ab 2007 neu ausrichten müssen.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat 1,1 Mrd. Euro des Eingliederungstitels qualifiziert gesperrt, der üblicherweise für die Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik verwendet wird. In der Presse wird im Hinblick auf verschiedene Arbeitsgemeinschaften gemeldet, dass diese die nach der Sperre übrig gebliebenen Mittel bereits zu einem großen Teil verbraucht haben und für den Rest des Jahres nun die Gefahr der Handlungsunfähgkeit besteht.

DIE LINKE. möchte via dieser Anfrage von der Bundesregierung u. a. wissen wie sich die Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen zwischen Anfang 2002 und Juni 2006 entwickelt hat.

Die Fraktion DIE LINKE. möchte in dieser Kleinen Anfrage von der Bundesregierung u. a. wissen, warum einzelne Getränkeverpackungen nicht dem Pflichtfand unterliegen.

Mit der 4. INAS-FID WM Fußball 2006 in der Zeit vom 26. August bis 17. September 2006 findet erstmalig eine internationale sportliche Großveranstaltung für Menschen mit geistiger und Lernbehinderung in Deutschland statt.
Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung deshalb u. a. wie diese den Stand der Vorbereitung der Fußballweltmeisterschaft für Mentalbehinderte bewertet.

Die Bundesregierung förderte in den vergangenen Wahlperioden mehrere Projekte zur Verbesserung barrierefreien Reisens. So unterstützte die Regierung
2004 und 2005 auch die Seminarreihe „Gastfreundschaft für Alle!“. Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung deshalb u. a. wie diese die von NatKo und der DEHOGA durchgeführten Seminare und Schulungen „Gastfreundschaft für Alle!“ in den
Jahren 2004 und 2005 bewertet.

Mit dem Straßentunnel unter der Trave in Lübeck im Zuge der Bundesstraßen 75 und 104 ging am 26. August 2005 das zweite privat finanzierte Straßenbauprojekt in Betrieb, das nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz als so genanntes F-Modell realisiert wurde. Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nun wie es dazu kommen, dass der Bau zu Lasten der Kommune ging.

Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung u. a., welche Einnahmen beim Verkauf von Bundesvermögen bisher erzielt wurden, und aus welchen Veräußerungen diese Einnahmen stammen.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben beschlossen. Die geplante Beschleunigung der Planungsverfahren steht in einem gewissen Widerspruch dazu, dass bei einer Reihe von Verkehrsprojekten mit deren Bau trotz Vorliegens eines Planfeststellungsbeschlusses bzw. einer Plangenehmigung noch nicht begonnen wurde.
Zudem seien in vielen Fällen auch bei bereits begonnenen Bauabschnitten die Baufortschritte oft sehr langsam.

Dei Fraktion DIE LINKE. möchte von der Bundesregierung mittels dieser kleinen Anfrage u. a. die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für den Aufbau von mehr Arbeitsplätzen im Jahr 2007 erfahren.