Parlamentarische Initiativen

Ab September 2015 wurden Einheiten der Bundespolizei zu Grenzschutzzwecken an der deutsch-tschechischen Grenze eingesetzt. Dabei soll es nach Berichten einer lokalen Nichtregierungsorganisation in mehreren Fällen nicht nur zu Kontrollen, sondern auch zu direkten Zurückweisungen Asylsuchender an der Grenze gekommen sein. Die LINKE fragt nach dem konkrete Vorgehen der Bundespolizei an der Grenze und den jeweiligen Rechtsgrundlagen hierfür.

Die erneut geplanten Asylrechtsverschärfungen (Asylschnellverfahren, Einschränkung des Familiennachzugs, nur noch subsidiärer Schutz für syrische Flüchtlinge usw.) stoßen auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Einige Maßnahmen werden sogar zur Verlängerung der ohnehin zu langen Asylverfahren führen. Auch zu Maßnahmen auf EU-Ebene gibt es Fragebedarf, etwa die geplante Einstufung der Türkei als "sicher". 

In Trainings europäischer Polizeien wird unter anderem die Zusammenarbeit mit der Europäischen Gendarmerietruppe EUROGENDFOR geübt. Durch die Hintertür nehmen auf diese Weise auch deutsche Polizeien an quasi-militärischen Trainings teil. Neue Verträge sollen die Kooperation der EU mit der EUROGENDFOR stärken. Anfang 2016 organisiert die EU eine Serie von Polizeitrainings für afrikanische Länder, an denen außer EUROGENDFOR-Strukturen deutsche Landespolizeien und die Bundespolizei beteiligt sind.

Das Internet ist für das politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben inzwischen unentbehrlich geworden. Dennoch ist die Bundesrepublik Deutschland noch immer nicht mit flächendeckendem Internet versorgt. Eine neue Förderrichtlinie der Bundesregierung soll dies nun ändern. Die Kleine Anfrage beleuchtet die Förderrichtlinie.

Die Bundesregierung hofiert in der Flüchtlingsfrage den türkischen Präsidenten Erdogan und dessen AKP-Regime, die mitverantwortlich für die Flüchtlingsbewegungen sind, und zwar durch die Unterstützung des IS mit Waffenlieferungen, Ölkäufen, Verletzten-Versorgung. Gleichzeitig stellen sie sich auch durch die Bekämpfung der PKK in der Türkei und der YPG in Syrien faktisch auf die Seite des IS. Als solche Parteinahme für den IS wertet Russland auch den Abschuss eines russischen Bombers.

Die Gefahren, die nach Ansicht der Bundesregierung von chemischen, biologischen, radiologischen oder nuklearen Materialen (CBRN) in den Händen von ISIS oder anderen radikalislamischen Gruppierungen ausgehen, sollen erfragt werden. Zusätzliche Thematisierung von Sicherheitsmaßnahmen und -lücken bei der Kontrolle von CBRN sowie Kenntnisse der Bundesregierung zur internationalen Proliferation.

In Oberfranken stürzte am 11.8.2015 ein US-Militärjet ab. Wie im Oktober bekannt wurde, traten bei dem Absturz auch Giftstoffe wie z.B. Hydrazin oder Kerosin aus. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den Gefährdungen für Gesundheit und Umwelt, sowie die Konsequenzen, die die Regierung aus diesem Vollfall ziehen sollte.

EU-Agenturen und andere Abteilungen tauschen eingestufte Informationen über sichere Verbindungen aus. Auch Dritte sind in entsprechende Netzwerke eingebunden, über deren Verschlüsselungsweise ist aber wenig bekannt. Einige der Netzwerke werden derzeit erweitert, etwa um zivil-militärische EU-Missionen mit der Europäischen Gendarmerietruppe zu verzahnen. Auch das Europol-Netzwerk SIENA wird demnächst um eine weitere Geheimhaltungsstufe erweitert.

Am 05.11.2015 wurde bei einer Kontrolle im Rahmen der sog. Schleierfahndung auf der A8 nahe Rosenheim ein Mann aus Montenegro festgenommen, in dessen Mietauto Waffen und Spregstoff gefunden wurden. Nach den Anschlägen in Paris am 12.11.2015 wurde schnell spekuliert, ob die Waffen ebenfalls für die Anschläge gedacht und der Fahrer somit Terrorhelfer sein könnte. Der Fall wirft eine Reihe ungeklärter Fragen zur Ermittlungstätigkeit und dem Informationsaustausch mit französischen Stellen auf.

Der frühere Chef des deutschen Ablegers des Al Qaida nahen Internetportals Globale Islamische Medienfront (GIMF), Irfan Petri, arbeitete in den Jahren 2009 und 2010 als V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Petri gab dabei Geld des Verfassungsschutzes als Spenden an Al Qaida weiter. Von einem im Auftrag des Bundesnachrichtendienstes handelnden Mitarbeiter der US-Sicherheitsfirma SITE wurde der GIMF ein Server zur Verfügung gestellt.