Parlamentarische Initiativen

Nachdem zahlreiche Parlamente in Staaten der EU ihre jeweiligen Regierungen aufgefordert haben, den Staat Palästina anzuerkennen, soll auch die Bundesregierung endlich diesen Schritt gehen. Zudem soll Palästina als Vollmitglied in die Vereinten Nationen aufgenommen und zugleich die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche wieder aufgenommen werden. 

Vor 100 Jahren, am 24. April 1915, wurde auf Befehl der allein herrschenden jungtürkischen Regierungspartei, die armenische politische und kulturelle Elite Istanbuls verhaftet, verschleppt und zum großen Teil ermordet. Die Verhaftungen bildeten den Auftakt der staatlich geplanten und organisierten Massenvernichtung der armenischen Bevölkerung, aber auch von anderen Bevölkerungsgruppen wie der aramäisch-assyrischen und chaldäischen Christen. Der Antrag erkennt die Völkermordqualität der Verbrechen an den Armeniern von 1915/16 an. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich für die deutsche Mitverantwortung zu entschuldigen und den türkisch-armenischen Versöhnungsprozess zu unterstützen.

Die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler hat Erleichterungen bei der Verwendung von Cannabis als Medizin angegündigt. Dabei existieren eine Reihe von offenen Fragen, etwa was den Eigenanbau zu therapeutischen Zwecken, die Erstattungsfähigkeit von Cannabis durch die Krankenkassen oder die Versorgungssituation mit medizinischen Cannabis anbetrifft. 

Die Linksfraktion legt ein Konzept zur Gesundheitsförderung vor, das dem Stand der internationalen Public Health Wissenschaften entspricht. Statt an das individuelle Gesundheitsverhalten zu appellieren, muss eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik entwickelt werden. Wirksame Gesundheitsförderung findet in der Lebenswelt statt (Schule, Kita, Betrieb, Kiez) und setzt auf Partizipation und Ressourcenstärkung.

Der Antrag verfolgt das Ziel, die ungleiche Entlohnung von Frauen gegenüber Männern zu überwinden. Die Tarifparteien sollen verbindlich daran mitwirken, dass Frauen das gleiche Entgelt bei gleichwertiger Arbeit erhalten. Hierfür müssen auch die kollektiven Mitbestimmungsrechte gestärkt werden. Darüber hinaus sollen Anreize für das traditionelle Zuverdienermodell abgeschafft und für die Aufwertung typischer Frauenberufe u.a. die Sozialversicherungen finanziell besser ausgestattet werden.

Nachdem die Anfang dieses Jahres zum selben Thema gestellte Kleine Anfrage weitreichende Informationen zum Ausmaß der Landnahme in der Ukraine durch westliche und nicht-westliche Staaten und Unternehmen zutage gefördert hat, ist das Ziel dieser KA, konkret nachzuhaken, welche Projekte im Agrarbereich Fördergelder vergeben: in welcher Höhe zahlt die Weltbank, der IWF, die Bundesregierung, die KfW, die EBWE und andere Institutionen Kredite und Fördergelder an Agrokonzerne?

Follow-up zur Kleinen Anfrage "Anwendung der US-amerikanischen Blockadegesetze gegen Kuba in der Europäischen Union" vom 06.02.2015 (Bundestagsdrucksache Nr. 18-3966). Bei der vorliegenden Kleinen Anfrage geht es darum, Detailinformationen zu Fällen der extraterritorialen Anwendung der US-Blockade im Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland zu erfragen.

Seit dem 1.1.2015 wird in Jobcentern (JC), die als gemeinsame Einrichtung der BA und der Kommune betrieben werden eine neue Handlungsanweisung zur Gewährung der Kassensicherheit umgesetzt. Ziel ist es, alle zahlungsrelevanten Vorgänge nach dem Vier-Augen-Prinzip abzuarbeiten. Durch die Personalräte der JC wird dagegen eingewandt, dass die Leistungsabteilungen personell nicht ausreichend aufgestellt sind, um dieses Prinzip umzusetzen und es so zu erheblichen Zahlungsverzögerungen kommen wird.

Die Beispiele vieler Prominenter zeigen, wie einfach sich reiche deutsche Staatsangehörige ihren Steuerpflichten entziehen können. Sie suchen sich ein Land mit niedriger Besteuerung aus und ziehen dann dorthin. Diese Form von Steuerflucht funktioniert, weil in Deutschland und auch in der EU die unbeschränkte Steuerpflicht nur an den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort gebunden ist. DIE LINKE fordert daher, wie in den USA, die unbeschränkte Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit zu knüpfen.

Bei der diesjährigen Tarifrunde in den Sozial- und Erziehungsdiensten geht um eine Auseinandersetzung für bessere Arbeitsverhältnisse in einer stark weiblich geprägten Dienstleistungsbranche, die unterbewertet, unterdurchschnittlich bezahlt und nicht selten in Teilzeit atypisch organisiert ist. Dabei handelt es sich nicht nur um einen Kampf um bessere Jobs sondern es soll dadurch auch eine Debatte über die Aufwertung von bisher weiblich geprägter Dienstleistung ausgelöst werden.