Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die Bundesregierung plant umfangreiche Änderungen am Kinderzuschlag bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende. DIE LINKE. fragt die Regierung, welche Ziele sie mit der Änderung verfolgt und welche Wirkungen im Detail der Kinderzuschlag hat.
Von der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht, die sowohl aus der Perspektive des Datenschutzes wie auch aus der rechtlichen Perspektive kritisiert wird, nutzt DIE LINKE. gemeinsam mit anderen Fraktionen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um zumindest grobe rechtliche Mängel zu beheben und die Umsetzung der Richtlinie bis dahin zu verhindern.
Den von Zwangsverheiratungen bedrohten bzw. betroffenen Frauen sollen effektive Hilfsangebote zur Seite gestellt und ihre Rechtsposition gestärkt werden, damit sie sich aus ihrer Zwangssituation lösen und in Sicherheit und selbstbestimmt leben können.
Zum gegenwärtigen Stand der Richtlinien bezüglich der Angemessenheit von Unterkunftskosten für ALG2-Bezieherinnen befragt DIE LINKE. die Bundesregierung. Sie möchte wissen, in welchen Landkreisen hierzu Richtlinien erlassen wurden und wo sie lediglich als Geschäft der laufenden Verwaltung gehandhabt wurden. Die Bundesregierung antworet, dass sie keine Orientierungswerte oder Handlungsempfehlungen diesbezüglich hat.
Bei den Regelungen zu dem trägerübergreifenden persönlichen Budget (TPB) von behinderten und pflegebedürftigen Menschen besteht Nachbesserungsbedarf in mehreren Bereichen. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung, wie sie die Regelungen zu TPB zum Wohle der Betroffenen vereinfachen will. Nach Antwort der Bundesregierung laufen derzeit 8 Modellprojekte und der Rechtsanspruch auf ein TPB soll Anfang 2008 eingeführt werden.
Eine Finanzierungslücke in Höhe von 15 Milliarden Euro droht der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2007. Angesichts dessen fragt DIE LINKE. ob sie diese Auffassung teilt und was sie zu tun gedenkt, um diese Lücke zu schließen. So wird explizit gefragt, ob die Regierung die Praxisgebühr erhöhen wird und ob Leistungen der Krankenkassen gestrichen werden sollen.
Einige Träger von Arbeitslosengeld II (ALGII) haben ihre Telefonnummer auf 0180-Nummern der Telekom umgestellt. Dies ist in der Regel mit erhöhten Kosten für die Anrufer verbunden. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung daher, ob diese Umstellung generell geplant sei. In ihrer Antwort verneint die Regierung derartige Planungen und verweist auf die Zuständigkeit der regionalen Träger. Es bestehe keine Verpflichtung, die zugeteilten 0180-Nummern zu benutzen, die überdies nicht zwingend teurer seien.
Sozialgerichtsprozesse im Zuge der Hartz-IV-Reform verursachen beim Bund Kosten Millionenhöhe. In 2006 fielen bis April 2,86 Millionen Euro Gerichts- und ähnliche Kosten an, In 2005 waren es insgesamt 3,06 Millionen Euro. DIE LINKE. hatte die Bundesregierung nach den Kosten für Sozialgerichtsverfahren (inkl. weiterer Kosten wie z. B. Prozesskostenbeihilfen) gefragt, die durch Änderungen des Sozialgerichtsgesetzes im Rahmen der Hartz-IV-Reformen verursacht wurden.
Wer allein aufgrund der Zahlung von Krankenkassenbeiträgen Arbeitslosengeld-II-Empfänger würde, erhält einen Zuschuss zu diesen Beiträgen. Wie die Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. weiter ausführt, wird der Zuschuss unabhängig von der Art der Versicherung gewährt werde. Betroffene würden über diese Möglichkeit lediglich in einem Merkblatt informiert.
Eheähnliche Lebenspartner von Langzeitarbeitslosen können finanziell herangezogen werden - so die Auffassung der Bundesregierung in einer Antwort auf entsprechende Fragen der Fraktion DIE LINKE. Ferner erkundigte sich DIE LINKE., nach welchen Kriterien Lebensgemeinschaften als eheähnlich eingestuft werden, sowie der Zahl der eheähnlich zusammenlebenden Personen, die ALG2 beziehen.