Parlamentarische Initiativen

Dem Entwurf des Haushaltsplans ist zu entnehmen, dass die Bundesregierung im Haushalt 2007 nur 21,4 Mrd. Euro für das Arbeitslosengeld II einplant, obwohl die Kosten dafür im Jahr 2006 voraussichtlich mehr als 27 Mrd. Euro betragen werden.

Nach Auskunft aus dem Bundeskanzleramt überlässt die Messerschmitt-Stiftung die von ihr erworbene Immobilie Schloss Meseberg dem Bund für 20 Jahre zur Nutzung als Gästehaus der Bundesregierung zum Preis von 1 Euro pro Jahr. In diesem Zusammenhang fragt die LINKE u. a.: Sind durch die Bundesregierung vertraglich oder anderswo gegenüber der Messerschmitt-Stiftung bzw. gegenüber den Stiftungsgründern Zusagen über irgendwie geartete Vergünstigungen gemacht worden?

Die Regierungskoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, „bis Mitte 2006 Vorschläge für eine erleichterte Bildung von Eigenkapital, eine bessere Kreditversorgung und ein hinreichend breites Angebot an Wagniskapital“ zu erarbeiten und diesbezüglich „die Förderinstrumente der Kreditanstalt für Wiederaufbau“ weiterzuentwickeln. Die Fraktion DIE LINKE. fragt in diesem Zusammenhang nach dem aktuellen Arbeitsstand.

Die Bundesregierung geht in ihrer Haushaltsplanung 2007 von jahresdurchschnittlich 60 000 Arbeitslosen weniger als in 2006 aus. 2006 hat sie 4,68 Millionen Arbeitslose in Ansatz gebracht. Verschiedene Forschungsinstitute, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit rechnen mit 170 000 Arbeitslosen weniger als im Jahr 2006 (IAB Kurzbericht 12/2006).

Zur Beurteilung der Finanzsituation in den Sozialversicherungen, insbesondere in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), ist ein Überblick der Gesamteinnahmen und der Rückstände beim Einzug der Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach Einzugsstellen erforderlich. Die Fraktion DIE LINKE. fragt in diesem Zusammenhang u. a., in welcher Höhe wurden in 2005 Gesamtsozialversicherungsbeiträge eingezogen und wie verteilen sich diese Einnahmen auf die verschiedenen Sozialversicherungszweige?

Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen sind, wie auch Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen, verpflichtet, die Bezüge ihrer Vorstände jährlich im Bundesanzeiger und in eigenen Publikationen offenzulegen. Dazu hat die Fraktion DIE LINKE. einige Fragen an die Bundesregierung.

Die Strom- und Gasnetze sollen laut Energiewirtschaftgesetz eine sichere, preisgünstige,
verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas sicherstellen. Die Fraktion DIE LINKE. fragt daher die Regierung u. a. ob es es zutreffend ist, dass die Energiewirtschaft in den vergangenen zehn Jahren rund 20 Mrd. Euro Rückstellungen für die Stromnetze gebildet hat, ohne diese für den Ausbau der Netze zu verwenden.

Diverse Meldungen aus den Medien skizzieren die Ernteverluste aufgrund der Dürreperiode 2006. Die Fraktion DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung u. a., wie diese die Lage der Landwirtschaft in Deutsch- land angesichts der ausgeprägten Dürreperiode 2006 einschätzt.

Die Bundesregierung hat erklärt, dass sie sich am Abbau der Massenarbeitslosigkeit messen will.
Nach dem Entwurf des Bundeshaushalts 2007 soll die jahresdurchschnittliche Arbeitslosenzahl von 4 680 000 um 60 000 sinken. Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung deshalb u. a. auf welchen Fakten die Aussage der Bundesregierung beruhen, dass mit der
Erhöhung der Mehrwertsteuer Arbeitsplätze gesichert werden.

Obwohl das Maßstäbegesetz und das novellierte Finanzausgleichsgesetz bereits 2001 verabschiedet wurden, besteht bislang Unklarheit über die Zusammensetzung des Korbs II im Solidarpakt II.
Die Fraktion DIE LINKE fragt deshalb die Bundesregierung, in welchen Gremien und mit welcher zeitlichen Perspektive derzeit die Verhandlungen zur Ausgestaltung des Korbs II stattfinden, und welche Ergebnisse bislang erreicht wurden ?