Parlamentarische Initiativen

Der Anbau von Gentech-Pflanzen soll bald leichter als bisher in den EU-Mitgliedstaaten verboten werden können. Dieses Ergebnis des sogenannten Trilog-Verfahren auf EU-Ebene möchte die Bundesregierung rasch in nationales Recht umsetzen. Dabei ist beispielsweise interessant, ob sie bundeseinheitliche oder bundeslandspezifische Regelungen vorsieht und wie sie konkret die gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft vor Kontaminationen durch Gentech-Pflanzen schützt.

In einem Interview erklärte Prof. Schellnhuber vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen (WBGU), dass Deutschland "mit Freude" billiges Schiefergas aus Polen importieren würde und dies auch dem "Misstrauen" Deutschlands gegenüber Russland geschuldet sei. Die Anfrage will die deutsch-polnische Zusammenarbeit beim Fracking beleuchten, die Position der Bundesregierung abfragen und den Zusammenhang zwischen Atomenausstieg/Erneuerbare und Fracking untersuchen.

Im Rahmen der Planungen des Export hochradioaktiver Kugelbrennelemente aus dem Versuchskernkraftwerk AVR Jülich in die USA haben die Savannah River Site Solution und das Forschungszentrum Jülich eine Vereinbarung WFO-13-002 getroffen, nach der Experimente an den hochradioaktiven Grafit-Kugel auch in Jülich stattfinden sollen. Diese Experimente dienen der Erforschung von Verfahren zur Wiederaufarbeitung dieser Brennelemente. DIE LINKE fragt nach.

Netzbetreiber stellen Rückforderung für EEG-Vergütungen an Landwirtinnen und Landwirte in Schleswig-Holstein. Die Bauern hätten ihre Solaranlagen in Betrieb genommen, ohne sie den Netzbetreibern vorschriftsmäßig zu melden. Die bislang gezahlte EEG-Vergütung sei somit unrechtmäßig. Durch diesen Formfehler würde einzelne Landwirtinnnen und Landwirte extrem belastet. DIE LINKE fragt, ob dies rechtmäßig und angemessen ist sowie nach dem Umfang des Sachverhaltes.

Nachdem die Bundesregierung erst ohne Angaben von Gründen die Frist zur Beantwortung der Kleinen Anfrage "KFZ-Kennzeichen Scanning" (18/3288) nicht einhielt, hatte sie es am 15.12.2014 plötzlich eilig damit. So konnte sie zwei Tage bevor sie einen neuen Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut beschloss, einen Teil der Fragen mit der Begründung, dass diese „erst beantwortet werden [können], wenn der Gesetzentwurf vom Bundeskabinett beschlossen wurde“, unbeantwortet lassen. Dieser Beschluss liegt nun vor, was eine Nachfrage ermöglicht.

Seit der Erstellung des ersten Gesamtkonzeptes der Lärmsanierung hat es eine Reihe von Veränderungen hinsichtlich der Anzahl und der Priorisierung der zu sanierenden Streckenabschnitte gegeben. Für Bürgerinnen und Bürger ist nicht nachvollziehbar, warum Änderungen vorgenommen wurden. Mit der Kleinen Anfrage soll mehr Transparenz in dieser Frage geschaffen werden.

Der jährliche Bericht zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung erwähnt 27 Ermittlungsverfahren gegen Beschäftigte in der Bundesverwaltung. DIE LINKE will die Hintergründe der Fälle in Erfahrung bringen und ermitteln, wie groß der finanzielle Schaden für den Bundeshaushalt war und ist.

Auch vier Jahre nach dem offiziellen Baubeginn sind viele Fragen beim Projekt Stuttgart 21 nicht geklärt. Die DB AG versucht durch scheinbar schnelle Baufortschritte Fakten zu schaffen, tatsächlich wäre aber auch jetzt ein Ausstieg aus dem Projekt am sinnvollsten. Mit dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen die offenen Fragen zu Sicherheit, Kapazität und Wirtschaftlichkeit öffentlichkeitswirksam aufgeworfen und auf eine öffentliche Anhörung des Bundestages zu dem Thema hingewirkt werden.

Der Europäische Rat hat am 24. Oktober 2014 ein neues Ziel für die Minderung der Treibhausgasemissionen (THG) beschlossen. Sie sollen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent reduziert werden. Das Ziel ist laut dem Ratsbeschluss "EU-intern" zu erreichen. Vordergründig sollte damit eine Anrechnung so genannter Offsets zur Zielerfüllung ausgeschlossen sein. Es bestehen aber Zweifel, ob dies tatsächlich so interpretiert werden kann. Wir bitten die Bundesregierung um Aufklärung. 

Zu Gunsten der Wirtschaftlichkeit wurden an der Elbe in den vergangenen Jahren mehr und mehr Veränderungen vorgenommen, die den Fluss als natürlichen Lebensraum massiv verändern und negativ beeinflussen. Um eine Vereinbarkeit vom Ausbau der Elbe hin zu einer ganzjährig befahrbaren Wasserstraße und dem Erhalt ihres Naturraumes zu erreichen, beschloss die Bundesregierung 2013 die Erarbeitung des "Gesamtkonzept Elbe", welches von vielen Initiativen als unzureichend eingeschätzt und kritisiert wird.