Parlamentarische Initiativen

Die Vorschläge der großen Koalition sind eher schädlich, als dass sie Jugendlichen nutzen. Kombilöhne, mit - wenn überhaupt - marginalen Qualifizierungsanteilen, führen zu Mitnahmeeffekten. Zudem sollen Armutslöhne gefördert werden. Eine nachhaltige Lösung der Ausbildungsmisere, wie eine gesetzliche Umlagefinanzierung, bleibt der Entwurf schuldig.

Die im Rahmen von Hartz III veränderten Bemessungsregeln des ALG I führen dazu, dass nach einer Elternzeit eine fiktive Bemessung der Höhe des Anspruchs auf ALG I stattfindet. Das hat zur Folge, dass das Arbeitslosengeld niedriger sein kann als 67% des vorherigen Nettoeinkommens. Dies betrifft überwiegend Frauen, die die Elternzeit überwiegend in Anspruch nehmen. DIE LINKE wirft die Frage auf, ob die Regelungen Frauen diskriminieren und damit gegen Europarecht und Verfassungsrecht verstoßen.

DIE LINKE will erfahren, in wie weit die Erhebung des Aussteuerungsbetrages als Strafbetrag der BA für nicht vermittelte Arbeitslose beim Übergang vom ALG I in das ALG II rechtens ist und wie diese Mittel verwendet werden.

Durch die bisher geltende Subventionierung geringfügiger Beschäftigung werden sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verdrängt, der Druck auf die Löhne erhöht und Frauen (2/3 der geringfügig Beschäftigten) auf die traditionelle Rolle der Zuverdienerin verwiesen.

Die Bundesregierung soll ihrern Einfluss als Miteigentümer in gemischtwirtschaftlichen Unternehmen, in diesem Fall der Deutschen Telekom AG, stärker im Sinne der Beschäftigten wahrnehmen. Besonders in diesen Unternehmen hat sie eine beschäftigungspolitische Verantwortung. Wir fordern sie auf, dieser auch gerecht zu werden.

Wir wollen mit der Anfrage aktuelle Daten erhalten, inwiefern bei den einzelnen Grundsicherungsträgern die empfohlenen Betreuungsschlüssel (Betreuung/Vermittlung, kommunale Leistungen, passive Leistungen) erreicht werden.

DIE LINKE will erfahren, ob der Bundesregierung Zahlen über die Höhe der von Scheinselbständigkeit Betroffenen vorliegen. Weiterhin soll herausgefunden werden, in welchem Umfang durch den Rentenversicherungsträger Nachforderungen auf Versicherungsbeiträge Betroffener erhoben werden. Ziel ist es, darauf aufmerksam zu machen, dass von Scheinselbständigkeit Betroffene eine nahezu rechtlose Position einnehmen.Sie werden vom Staat nicht geschützt und sind von ihrem Auftraggeber abhängig.

Unsere Forderungen sind: Demokratisch legitimierte Alternativen zur G8 stärken, Schrittweise Abrüstung einleiten, Stärkung regionaler Wirtschaftsentwicklung statt reiner Exportorientierung, Investitionspolitik für eine soziale und ökologische Entwicklung, ILO-Normen und verpflichtende Standards für Konzerne durchsetzen, Vorreiterrolle im Klimaschutz übernehmen, Wissen als öffentliches Gut erhalten und Armutsbekämpfung statt Freihandelspolitik für Afrika.

Die Beobachtung von Abgeordneten der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz ist aus zwei Gründen rechtswidrig: Zum einen werden die Statusrechte der Parlamentarier gefährdet, weil eine Beobachtung durch Geheimdienste die freie Mandatsausübung einschränkt. Zum anderen liegen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung nicht vor, weil DIE LINKE. nicht gegen die Verfassung vorgeht. Der Verfassungschutz versucht vielmehr politische Stimmung gegen die Arbeit der Fraktion zu machen.

Die Bundesregierung möchte die Neuordnung des ERP-Sondervermögens nutzen, um ihren Haushalt aufzubessern. Das ist sowohl haushaltsrechtlich als auch fiskalpolitisch bedenklich. Zudem werden die Mitwirkungsrechte des Parlaments durch die Übertragung des ERP-Sondervermögens an die KfW eingeschränkt. Eine Stärkung der KfW als staatseigene Interventionsbank erscheint sinnvoll; dies muss jedoch durch eine Änderung ihrer Statute geschehen und mit dem Ausbau der parlamentarischen Mitwirkung einhergehen