Parlamentarische Initiativen

Nach 1945 bis 1969 in der Bundesrepublik und bis 1968 in der DDR sind sexuelle Handlungen zwischen erwachsenen Männern ohne Vorliegen weiterer Umstände nach § 175 StGB verurteilt worden. Da der von Bundesjustizminister Heiko Maas angekündigte Gesetzentwurf immer noch nicht vorliegt und die Zeit drängt, da immer mehr Betroffene sterben, bevor sie rehabilitiert und entschädigt werden, hat die Fraktion DIE LINKE diesen Gesetzentwurf zur kollektiven Rehabilitation und Entschädigung der in beiden deutschen Staaten wegen homosexueller Handlungen Verurteilten eingebracht.

Nachdem 2011 Pläne für eine Schließung des Truppenübungsplatz Ohrdruf angedacht und schließlich verworfen wurden, wird das Militärgelände nunmehr als Standortübungsplatz des Aufklärungs-Bataillon 13 der Bundeswehr genutzt. Im August 2016 kündigte Ministerin von der Leyen Investitionen in Höhe von 8 Millionen Euro an. Die Kleine Anfrage fragt nach der zukünftigen Nutzung des Standortes.

Die in der Überschrift genannte Richtlinie regelt die Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Straf- und Ermittlungsbehörden. Insbesondere die Verstrickungen der Geheimdienste in die Mordserie des NSU und die Behinderung der parlamentarischen Aufklärung werfen Fragen zu dieser Zusammenarbeit auf. Die Kleine Anfrage fragt nach konkreten Fällen solcher Zusammenarbeit. 

Zu Beginn des Jahres wurde eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die das Asylverfahren auf technisch-administrativer Ebene beschleunigen sollten. Dazu gehörte unter anderem der Ausbau des Ausländerzentralregisters zu einer Superdatei für alle möglichen Behörden, mit denen Asylsuchende in Kontakt kommen. Diese immense Datensammlung bleibt auch lange nach Ende des Asylverfahrens noch bestehen - obwohl sie dann nicht mehr erforderlich sind.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. Die Fraktion DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Nach dem "Abhörskandal" in Thüringen drängt sich die Frage auf, ob auch in den Sicherheitsbehörden des Bundes durch verdeckte technische Vorrichtungen die Kommunikation innerhalb der Behörden oder mit Dritten, Gespräche oder die Internetnutzung heimlich aufgezeichnet und auf diese Weise überwacht und kontrolliert werden. Dies würde nicht nur das Fernmeldegeheimnis verletzen sondern auch die Rechte der Beamten und ihrer Kommunikationspartner.

Sowohl das Heer als auch die Marine wollen neue Drohnen für den „Interessenbereich bis 100 Kilometer“ beschaffen. Bis 2018 sollen bereits vorhandene Systeme ausgemustert werden. Womöglich werden neue Helikopterdrohnen gekauft. Denkbar wäre aber auch, bestehende Systeme zu modernisieren. Das BMVg beauftragte hierzu bei der Firma IABG eine millionenschwere Studie zum Vergleich marktverfügbarer Systeme. Ergebnisse hierzu sollten im April 2016 vorliegen, sind aber bislang nicht bekannt.

Rechtsextreme Siedlungsnetzwerke zielen auf eine langfristige Beeinflussung der ländlichen und dörflichen Alltagskultur mit dem Ziel der Etablierung einer völkischen Gemeinschaft und dem Aufbau eines autarken nationalen Wirtschaftsnetzwerkes. Der ländliche Raum bietet den völkischen Siedlern die Chance, ihre Kinder mit weniger Einfluss von außen und durch stärkere soziale Kontrolle durch die "Sippe" im Sinne ihrer völkischen Weltanschauung zu erziehen.

Während des Zweiten Weltkrieges haben die Nazis in den besetzten Ländern Zehntausende von Kindern entführt, die sie für "germanisierbar" hielten. Diese Maßnahme war ein Ausdruck der rassistischen Ideologie der Nazis. Dennoch sind die Opfer, von denen etliche bis heute traumatisiert sind, nicht als NS-Verfolgte anerkannt. Damit fügt ihnen auch die Bundesrepublik Unrecht zu. Die Fraktion DIE LINKE fordert, ihnen endlich Entschädigung zu gewähren.

Salafistische Organisationen versuchen in gewissem Umfang, Flüchtlinge anzuwerben. Die Fraktion DIE LINKE geht zwar davon aus, dass die meisten Flüchtlinge gerade vor solchen Terrororganisationen wie dem "Islamischen Staat" geflohen sind, plädiert aber dennoch für hohe Aufmerksamkeit in diesem Bereich. Salafistischer Propaganda muss in gemeinsamen Anstrengungen von Sicherheitsbehörden, Sozial- und Jugendämtern, auf Bundes- wie kommunaler Ebene entgegentreten werden.