Parlamentarische Initiativen

Die Öffentlichkeit wird erst seit 1999 in Form eines Rüstungsexportberichts über Rüstungsexportgenehmigungen unterrichtet.  Die Fraktion DIE LINKE fragt nach genehmigten Rüstungsexporten in der Zeit davor.

In Saudi-Arabien werden G36 Sturmgewehre in Lizenz hergestellt. Nach Angaben der Bundesregierung ist Saudi-Arabien nicht in der Lage, Komplettwaffen zu produzieren. Die saudische Produktion des G36 sei auf technologische Schlüsselkomponenten aus Oberndorf angewiesen. In der Antwort 18/6525 auf die Kleine Anfrage hierzu, wurden Fragen nur unzureichend oder nicht beantwortet bzw. die Antworten werfen neue Frage auf.

Im Ende 2015 erschienen Buch „Netzwerk des Todes“ sind verschiedene Dokumente aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zitiert oder in Kopie enthalten. Demnach wurden zumindest in einem Fall von Kriegswaffenexporten nach Mexiko eine zeitlich befristete und räumlich eingeschränkte Endverbleibserklärung vorgelegt. Das bisherige Antwortverhalten der Bundesregierung ist rechtlich nicht zulässig, daher müssen einige Fragen erneut gestellt werden.

Die Bundeswehr hat in den vergangen Jahren umfangreiches Engagement in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe vorgenommen. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage wird das konkrete Engagement abgefragt.

Das halbjährliche Treffen der Gruppe der Sechs fand am 9. und 10. Dezember 2015 unter britischem Vorsitz statt. Wie üblich waren wieder die USA vertreten, das Format gilt deshalb inzwischen als „G6+1“. Auf der Tagesordnung standen „Migration“ und „Terrorismus“. Vorgestellt wurden derzeitige EU-Initiativen aus dem Bereich Justiz und Inneres. Erörtert wurde aber auch, wie bereits bestehende Kooperationen ausgebaut werden könnten. DIE LINKE fragt nach den Hintergründen des Treffens.

Die Bundeswehr hat sich zwar offiziell vom Wehrmachts-Luftwaffenoffizier Werner Mölders distanziert, sie unterstützt aber Vereinigungen, die ihn weiterhin glorifizieren. DIE LINKE hält eine solche verdeckte Ehrung eines Soldaten, der bis zu seinem Tod für die Nazis kämpfte, für absolut unangemessen. Wehrmachts-Traditionsvereine dürfen von der Bundeswehr nicht gefördert werden.

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

Moscheegemeinden und Islamverbände beteiligen sich in Deutschland an der Unterstützung und Versorgung von Flüchtlingen. Auf der Deutschen Islamkonferenz erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière, er würde sich wünschen, „dass die muslimischen Verbände Brückenbauer sind für diejenigen Flüchtlinge, die neu zu uns kommen. Sie können Vorbild sein.“

Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren jeweils ca. 1000 minderjährige Soldatinnen und Soldaten in den Dienst aufgenommen und an der Waffe ausgebildet. Dies verstößt nicht nur in der bestehenden Form gegen die UN-Kinderrechtskonvention, es treten auch zahlreiche Probleme in Erscheinung bspw. bzgl. dem Kinder- und Jugendschutz.

Zeitungen berichten über Pläne der Bundespolizei zur Schließung der deutsch-österreichischen Grenze und Zurückweisung von Flüchtlingen. Die Anfrage soll klären, was an diesen Berichten dran ist. Solche direkten Zurückschiebungen von Schutzsuchenden wären nicht nur politisch höchst gefährlich und eine moralische Bankrotterkärung, sondern vermutlich auch ein klarer Verstoß gegen EU-Recht.