Parlamentarische Initiativen

Eine grundegende IHK-Reform ist seit Jahren überfällig. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen kritisieren zu Recht, dass sie gesetzlich gezwungen sind, als Pflichtmitglieder eine Kammer zu finanzieren, die nicht in ihrem Interesse handelt und deren Nutzen sie nicht erkennen können. Die LINKE verlangt deshalb Beitragsfreiheit für Kleinst- und Kleinbetriebe, eine gerechtere Beitragsstaffelung und eine durchgreifende Reform des Kammerwesens.

Es wird nach der Umsetzung der verschärften Korruptionsprävention bei der Vergabe von Hermes-Krediten, sowie nach dem Verhalten der Bundesregierung bezüglich der Vergabe von Hermes-Krediten in den Fällen gefragt, in denen es bewiesene Korruptionsfälle gibt (Siemens, Lahmeyer, DaimlerChrysler sowie den im Bericht der Volcker-Kommission genannten deutschenFirmen im Zusammenhang mit Korruption beim Irak-Hilfsprogramm

Bankenkrise vor dem Hintergrund der US-Hypothekenkrise; Engagement der bundeseigenen KfW; Belastung der Steuerzahler durch Rettungsaktionen bei der IKB?

Die Unglaubwürdigkeit der Behauptung der Bundesregierung, der Einkommensrückgang löse bei Fach- und Führungskräften geringere Arbeitsanreize aus, während es im Niedriglohnsektor zu einer erhöhten Arbeitsbereitschaft komme; Fehlen eines wissenschaftlichen Hintergrundes.

Durch das Modell der Konzerinternen Arbeitnehmerüberlassungen unterlaufen Unternehmen gezielt Tarifstrukturen. Wir fragen die Bundesregierung, ob dies nicht eine Ausnutzung der bestehenden Rechtslage im AÜG ist, bei der dringender Handlungsbedarf besteht.

DIE LINKE will erreichen, daß sich die Bundesregierung des Themas Mobbing am Arbeitsplatz annimmt, da Mobbing am Arbeitsplatz zunehmend ein gesellschaftliches Problem darstellt.

Die Kleine Anfrage nimmt die informellen Einflüsse der Bertelsmann-Stiftung im Bundeskanzleramt im Rahmen der Initiative Bürokratieabbau unter die Lupe. Es wird gezielt nach Arbeitskontakten, Mitarbeitern und Finanzierung der Bertelsmann-Stiftung im Bundeskanzleramt gefragt. DIE LINKE. hat verschiedene Hinweise bekommen, dass die Bertelsmann-Stiftung hier Wirtschaftslobbyismus betreibt.

DIE LINKE. fordert, bei der Besteuerung zukünftig die Inflationsrate zu berücksichtigen, um »kalte« Steuererhöhungen zu vermeiden.

Die aller Voraussicht nach auch in diesem Jahr anfallenden Überschüsse der BA sollen nicht für weitere Beitragssatzsenkungen, sondern zur Vermeidung von Langzeiterwerbslosigkeit und eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes genutzt werden. Die Überwindung der Trennung in zwei Regelkreise ist wesentlicher Bestandteil zur Überwindung von Hartz IV.

Der Entschließungsantrag enthält die Forderungen der Fraktion DIE LINKE. für die Ausweitung öffentlich geförderter Beschäftigung zum Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit: statt 100 000 sollen 500 000 Arbeitsplätze bis 2009 geschaffen werden, auf Mindestlohn- und auf freiwilliger Basis, auch für Erwerbslose in strukturschwachen Regionen etc. Der Koalitions-Gesetzentwurf wird den aktuellen Herausforderungen der Langzeiterwerbslosigkeit nicht gerecht.