Parlamentarische Initiativen

Der Dienst von Polizistinnen und Polizisten ist mit schwer belastenden Erlebnissen verbunden. Eine mögliche Folge dieser ist die Ausbildung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS). Die Auslandsverwendung von Polizistinnen und Polizisten birgt ein erhöhtes Potential für PTBS-auslösende Ereignisse mit sich. Die Kleine Anfrage soll den Umgang der Bundespolizei mit PTBS aufklären, da von Polizistinnen und Polizisten immer wieder über einen unsensiblen und bürokratischen Umgang berichtet wird.

Als eine Folgerung aus dem NSU-Skandal soll eine zentrale Datei aller V-Leute der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern eingeführt werden. Der Beschluss dazu wurde bereits im Rahmen einer IMK-Sitzung im Frühjahr 2013 gefasst. Bis heute ist unklar, ob dieser Beschluss auch real umgesetzt wurde.

Mit dieser Kleinen Anfrage erfragen wir regelmäßig ergänzende Informationen zur Asylstatisik, die aus politischen Gründen in den öffentlichen Verlautbarungen weggelassen werden. Dazu fragen wir aktuell noch einmal zur Lage der Roma in den Westbalkanstaaten, die vom Bundestag als "sicher" eingestuft worden sind. Selbst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschreibt eine umfassende Diskriminierung der Roma - kommt aber dennoch zu dem Schluss, dass kein Schutzbedarf bestehe.

Das Bundesministerium des Innern hat einen Entwurf für eine Reform des Ausweisungsrechts vorgelegt. Der Entwurf sieht wesentliche Verschärfungen vor und ignoriert die nationale und europäische Rechtssprechung, die eine Abwägung im Einzelfall bei jeder Ausweisung fordert. Zugleich sollen ausgewiesene Ausländerinnen und Ausländer in deutlich mehr Fällen als bislang überwacht werden können. Diesen Rückfall in das Fremdenpolizeirecht lehnt DIE LINKE klar ab.

Anlass der Großen Anfrage ist das geplante Ende des ISAF-Mandats im Dezember 2014. Die Bundesregierung muss insbesondere angesichts immer neuer Auslandseinsätze, dem Parlament und der Bevölkerung insgesamt eine Bilanzierung vorlegen und die vorgetragenen Kriegsziele mit der afghanischen Realität abgleichen. Eine Bilanzierung und Evaluierung der Bundesregierung des Krieges des Westens in Afghanistan nach 13 Jahren fehlt bisher.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Glaubt man den Aussagen Edward Snowdens, spähte die NSA nicht nur für die nationale Sicherheit relevante Information aus, sondern betrieb auch Wirtschaftsspionage. Sowohl der ehemalige Innenminister Dr. Hans-Peter Friedrich als auch der amtiedernde Thomas de Maizière dementierten dies. Dem entgegen werden seitens der Bundesregierung Maßnahmen zur Abwehr von Spionageangriffen auf deutsche Unternehmen verstärkt.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage dokumentiert die Linksfraktion die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld. DIE LINKE will zudem die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Linksfraktion quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.