Parlamentarische Initiativen

Zur Bekämpfung von „Terrorismus“ und „Aktivitäten mit Terrorismusbezug“ erhält die Europäische Polizeiagentur Europol beträchtliche Ermittlungskompetenzen. Geplant ist der regelmäßige Abgleich großer Polizeidatenbanken mit den eigenen Systemen. Zudem erhält die Agentur Zugang zum EU-Visumsinformationssystem und zur EU-Fingerabdruckdatenbank. Europol soll außerdem nach „etwaigen Hindernissen“ für den Ausbau und die erweiterte Nutzung von Informationssystemen suchen.

Die NATO-Drohnen „Global Hawk“ werden bis zum Jahresende an den vorgesehenen Standort Sigonella/ Sizilien ausgeliefert. Nach einer Einsatzprüfung wird die militärische Einsatzbereitschaft erklärt. Schon jetzt fliegt die US-Luftwaffe eigene, ebenfalls in Sigonella stationierte „Global Hawk“ im europäischen Luftraum. Auch die Bundeswehr plant die Beschaffung des „Global Hawk“-Derivats „Triton“. Die zuvor beschaffte Drohne „Euro Hawk“ soll für weitere Tests des Überwachungssystems „ISIS“ aufsteigen

Neben der Abschottung von Migration geht es im Rahmen internationaler Militärmissionen bezüglich Libyen auch ums Öl. Einige Ölfelder werden von einer paramilitärischen „Garde zum Schutz der Ölanlagen“ bewacht, die sich loyal zur neuen libyschen Einheitsregierung verhält. Andere Ölfelder werden von der Tobruk-Regierung kontrolliert. Weitere Konflikte betreffen die Angriffe auf Schiffe privater Rettungsorganisationen durch die libysche Marine.

Zur Kontrolle des Internet geht die „Meldestelle für Internetinhalte“ bei Europol mittlerweile auch gegen Fluchthelfer vor. Die Polizeiagentur hat bereits 122 Accounts, die mit „illegaler Migration“ in Verbindung stehen sollen, bei Providern zur Entfernung gemeldet. Sie seien von der Europol-Abteilung „Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ angeliefert worden, an dem sich auch die Bundesregierung beteiligt.

Zu Beginn des Jahres wurde eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die das Asylverfahren auf technisch-administrativer Ebene beschleunigen sollten. Dazu gehörte unter anderem der Ausbau des Ausländerzentralregisters zu einer Superdatei für alle möglichen Behörden, mit denen Asylsuchende in Kontakt kommen. Diese immense Datensammlung bleibt auch lange nach Ende des Asylverfahrens noch bestehen - obwohl sie dann nicht mehr erforderlich sind.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. Die Fraktion DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Nach dem "Abhörskandal" in Thüringen drängt sich die Frage auf, ob auch in den Sicherheitsbehörden des Bundes durch verdeckte technische Vorrichtungen die Kommunikation innerhalb der Behörden oder mit Dritten, Gespräche oder die Internetnutzung heimlich aufgezeichnet und auf diese Weise überwacht und kontrolliert werden. Dies würde nicht nur das Fernmeldegeheimnis verletzen sondern auch die Rechte der Beamten und ihrer Kommunikationspartner.

Rechtsextreme Siedlungsnetzwerke zielen auf eine langfristige Beeinflussung der ländlichen und dörflichen Alltagskultur mit dem Ziel der Etablierung einer völkischen Gemeinschaft und dem Aufbau eines autarken nationalen Wirtschaftsnetzwerkes. Der ländliche Raum bietet den völkischen Siedlern die Chance, ihre Kinder mit weniger Einfluss von außen und durch stärkere soziale Kontrolle durch die "Sippe" im Sinne ihrer völkischen Weltanschauung zu erziehen.

Seit Machtantritt Erdogans wurden in Deutschland Strukturen verstärkt aufgebaut, die ein einziges Ziel verfolgen: Sie sollen Gegner der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland bekämpfen und für den nationalistisch-islamistischen Kurs in der Türkei werben. Dazu gehört die Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG).

Während des Zweiten Weltkrieges haben die Nazis in den besetzten Ländern Zehntausende von Kindern entführt, die sie für "germanisierbar" hielten. Diese Maßnahme war ein Ausdruck der rassistischen Ideologie der Nazis. Dennoch sind die Opfer, von denen etliche bis heute traumatisiert sind, nicht als NS-Verfolgte anerkannt. Damit fügt ihnen auch die Bundesrepublik Unrecht zu. Die Fraktion DIE LINKE fordert, ihnen endlich Entschädigung zu gewähren.