Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE. fragt, wann die Bundesregierung die durch ein Urteil des Bundessozialgerichts (B 4 RA 22/05 R) erforderliche Revision in der Berechnung von Erwerbsminderungsrenten vorzunehmen gedenkt. Die 2001 beschlossenen Abschläge bei unter 60-jährigen waren durch das Urteil als gesetzes- und grundrechtswidrig eingestuft worden.

In der Leistungsform des Persönlichen Budgets sollen sämtliche Leistungen zur Teilhabe aller Leistungsgruppen sowie die weiteren in § 17 Abs. 2 Satz 4 SGB IX genannten Leistungen unabhängig von Einkommen oder Vermögen erbracht werden können.
DIE LINKE. fragt die Bundesrergierung, ob ab 2008 ein Rechtsanspruch auf ein einkommensunabhängiges Budget besteht und ob das Budget ohne Bedürftigkeitsprüfung zu vergeben sein wird.
(Nachfrage zur Kleinen Anfrage 16/1738)

Presseberichten zufolge haben verschiedene bundesdeutsche Geheimdienste ihre Kompetenzen überschritten. Ferner wurde und wird der Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine, von deutschen Geheimdienst überwacht. DIE LINKE. fragt daher, welche weiteren Abgeordneten überwacht wurden und werden und ob das Parlamentarische Kontrollgremium darüber informiert ist.

Homosexualität scheint bei Abschiebeentscheidungen in Asylverfahren nicht als Verfolgungsgrund angesehen zu werden. Unter Berufunf auf aktuelle Fälle fragt DIE LINKE. die Bundesregierung, wie sie die Abschiebung eines Schwulen nach Afghanistan bewerte. Weiter möchte DIE LINKE. wissen, wie die Regierung dazu steht, Homosexualität als Asyl-Grund für Flüchtlinge aus bestimmten Ländern anzuerkennen.

Die Entschädigungsrente nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) reicht für die im Alter höher werdenden pflegerischen, behinderungsbedingten Maßnahmen immer weniger aus. DIE LINKE. fragt daher, ob und wie die Bundesregierung dafür sorgen wird, dass dieser erhöhte Aufwand nicht dazu führt, dass Conterganbetroffene auf Sozialhilfemaßnahmen verwiesen werden müssen.

Mit Auslauf der Investitionsschutzfrist zum 31.12.06 verlieren die Nutzerinnen und Nutzer von nach den Rechtsvorschriften der DDR errichteten Garagen auf von ihnen gepachteten Grundstücken ihr Eigentum. Entsprechendes gilt für die Wochenendhäuser, Grundstückseinrichtungen und Anpflanzungen ab dem 01.03.2023. DIE LINKE. will eine Anknüpfung von Entschädigungsleistungen an den Zeitwert der Bauwerke durchsetzen.

Mit einem Datenabgleich im Bereich der Leistungen nach SGB II soll ermittelt werden, in welchem Umfang bei der Antragstellung unrichtige Angaben gemacht oder erfasst wurden. Bezugnehmend auf diese Information aus einer früheren Anfrage erkundigt sich DIE LINKE. nach den Ergebnissen dieses Datenabgleichs.

Stationäre Aufenthalte (z. B. im Krankenhaus) führen zu einer Kürzung der Regelleistungen. Da die Begründungen für diese Kürzungen seitens der Träger sehr unterschiedlich sind, möchte DIE LINKE. von der Bundesregierung wissen, welche Kenntnis sie von dem Vorgehen der Träger hat und wie sie die verschiedenen Begründungen für eine Regelleistungskürzung bewertet.

Statt endlich eine makroökonomisch fundierte Beschäftigungs- und aktive Arbeitsmarktpolitik zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in Angriff zu nehmen, konzentriert sich die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf weiter auf die Verschärfung staatlicher Kontrollen und Sanktionen gegenüber Erwerbslosen.

Die Praxisgebühr wird neben einigen anderen Eigenleistungen nicht bei der Berechnung des Regelsatzes des Arbeitslosengeldes II (ALG2) berücksichtigt. Aus diesem Grund können Bezieherinnen und Bezieher von ALG2 ihre Gesundheit aus finanziellen Gründen nicht ausreichend sichern. DIE LINKE. fordert die Bundesregierung zu einer Stellungnahme auf und fragt nach dem Umfang der Zuzahlungen und Eigenleistungen von ALG2-Bezieherinnen.