Parlamentarische Initiativen

Das US-Außenministerium hat eine internationale Vereinbarung zur Regelung des Exports und der Nutzung bewaffneter Drohnen initiiert. Unter den 44 unterzeichnenden Staaten ist auch die Bundesregierung. Ab Frühjahr 2017 soll über die Umsetzung der Vereinbarung diskutiert werden. Mit der Politik ferngesteuerter Hinrichtungen hat die US-Regierung die Kriegsführung entgrenzt. Der jetzige Vorstoß zur Einhegung dieser Praxis ist deshalb vollkommen unglaubwürdig.

Seit 2012 verzeichnen staatliche und nicht-staatliche Stellen einen dramatischen Anstieg von Anschlägen gegen Geflüchtete und politische Gegnerinnen und Gegner. Dabei werden Netzwerke und Verbindungen oft nicht beleuchtet. Stattdessen gelten die Taten als das Werk von Einzeltätern. DIE LINKE fragt, in welchem Umfang Tatmittel verglichen wurden.

Verschiedene Quellen berichteten in der Vergangenheit von CDU-Arbeitskreisen in Landesämtern für Verfassungsschutz. Die Anfrage fragt nach dem Wissen der Bundesregierung um die Existenz und das Wirken solcher Arbeitskreise in Landesämtern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz.

Am 3. Dezember 2015 wurde auf einer Sitzung der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz (BLKM) der Prüfauftrag für ein mögliches Verbot von Ad-Blockern beschlossen. Nach Medienberichten lies die Bundesregierung ihre zuvor bestandenen Vorbehalte gegen ein Ad-Blocker Verbot fallen und stimmte einer Prüfung durch die Kommission zu. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, nach den Gründen zu fragen sowie nach dem aktuellem Stand eines möglichen gestzlichen Verbotes.

DIE LINKE nimmt die Ermittlungstätigkeit von BKA und GBA zum Anlass, um die Rechtmäßigkeit technischer Überwachungsmaßnahmen zu hinterfragen. Tatsächlich scheinen die Sicherheitsbehörden ihre gesetzlichen Befugnisse wissentlich zu überschreiten, wenn sie Computersysteme und mobile Kommunikationsmittel überwachen. Dies offenzulegen ist erforderlich, um eine wirksame Kontrolle und Begrenzung verdeckter Eingriffe in Grundrechte erreichen zu können.

DIE LINKE fragt nach dem Wissen der Bundesregierung über neonazistische Verbindungen der Sicherheitsfirma "Asgaard German Security Guards - Consulting GmbH". Weiterhin thematisiert sie mögliche internationale Verbindungen der Firma und fragt außerdem nach dem Wissen der Bundesregierung um weitere deutsche Söldnerfirmen.

In der Kleinen Anfrage werden Verurteilungen von Angehörigen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr und des Militärischen Abschirmdienstes im In- und Ausland abgefragt. In der Vergangenheit sorgten insbesondere rechte und neonazistische Vorkommnisse immer wieder für Aufmerksamkeit.

Der Ku-Kux-Klan (KKK) gehört einerseits zu den bekanntesten faschistischen Organisationen. Gleichzeitig werden Organisationsbemühungen in Deutschland mitunter nicht ernst genommen bzw. gar nicht erst wahrgenommen. Im Zuge der Aufklärung des NSU-Netzwerkes wurden Verbindungen zwischen dem KKK und der Polizei offenbar. DIE LINKE fragt nach Erkenntnissen zu Organisationsgrad, Vernetzung und Aktivitäten des KKK in Deutschland.

Die Nachfrage versucht zum Einen, die Fälle, in denen sich Personen an die Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wandten, zu kategorisieren und fragt weiterhin nach dem Ausmaß, in dem Informationen aus diesen Kontakten an in- und ausländische Nachrichtendienste übermittelt wurden.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.