Parlamentarische Initiativen

Bis heute gibt es keinerlei Entschädigung für die Opfer der Leningrader Blockade durch die Wehrmacht, der zwischen 800.000 und 1,2 Mio. Menschen zum Opfer fielen. Die Leningrader Blockade ist, ähnlich der Behandlung der sowjetischen Kriegsgefangenen, ein Beispiel für die verbrecherische Politik des Vernichtungskrieges in Osteuropa.

1999 erfolgte mit der Konzeption der Gedenkstättenförderung des Bundes für zwei Gedenkstätten in Sachsen eine inhaltliche Schwerpunktsetzung. Während in Bautzen überwiegend das Unrecht zwischen 1945 und 1989 thematisiert wird, sollen in Torgau, dem zentralen Ort der NS-Militärjustiz, deren Verbrechen im Mittelpunkt stehen. Diese Vorgaben wurden von der Stiftung Sächsische Gedenkstätten jedoch nie umgesetzt. Eine angemessene Darstellung der Opfer der NS-Militärjustiz existiert bis heute nicht.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Der Leiter des türkischen Geheimdienstes MIT Hakan Fidan hat sich in Berlin mit leitenden Mitarbeitern von BND und Verfassungsschutz getroffen. Thema war unter anderem die Kooperation bei der Terrorbekämpfung. Allerdings unterstützte der MIT unter Hakan Fidans Leitung selbst terroristische Vereinigungen wie den Islamischen Staat, Ahrar al Sham und al Nusra in Syrien mit Waffenlieferungen und Logistik.

Edward Snowden ist nicht nur als Whistleblower über die Spähpraktiken der Geheimdienste bekannt geworden. Er ist auch der zentrale Zeuge für den NSA-Untersuchungsausschuss. Jedoch wird eine Vernehmung von Snowden durch den Ausschuss u.a. aufgrund der gegen ihn erhobenen Strafvorwürfe bis heute erschwert. Die Bundesregierung hat bisher auf Nachfragen des Ausschusses nur sehr spärliche Informationen preisgegeben und auf fortlaufende Konsultationen verwiesen, ohne dies näher zu konkretisieren.

Den Gesetzentwurf zur Überführung der neuen EU-Datenschutzverordnung in deutsches Recht nutzt die Bundesregierung für viele Verschlechterungen beim Datenschutz. DIE LINKE fordert eine konsequente Umsetzung der Verordnung: wesentliche Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf Einsicht in ihre Daten, Befugnisse der Bundesdatenschutzbeauftragten zur Ahndung von Verstößen und zur Kontrolle der Geheimdienste sollen gestärkt werden. Zudem fordert DIE LINKE ein Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz.

Die Versorgung mit einem leistungsfähigen Breitbandanschluss ist für viele Privathaushalte Voraussetzung für die verlässliche Nutzung von Internetangeboten. Die Kleine Anfrage problematisiert, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern immer wieder Produkte verkauft werden, bei denen die Anbieter die Leistungsvoraussetzung im konkreten Fall nicht garantieren können. Irreführende Angebote täuschen die Verbraucherinnen und Verbraucher über die tatsächliche Leistungsfähigkeit hinweg. Die Bundesregierung soll hierzu Stellung beziehen.

In der Bundeswehr kommt es immer wieder vor, dass Soldaten, auch nachdem sie sich rechtsextremistisch betätigt haben, im Dienst belassen werden bzw. weiterhin Dienst an der Waffe verrichten. Die Fraktion DIE LINKE fordert hier rechtliche Nachbesserungen. Wer gerne mal den "Hitlergruß" zeigt, hat in der Bundeswehr nichts zu suchen. Nazis dürfen nicht an der Waffe ausgebildet werden.

Der Anteil der Rettung von Geflüchteten aus dem Mittelmeer durch Seenotrettungs-NGOs stieg in den letzten Jahren kontinuierlich an. Die EU Grenzschutzagentur Frontex unterstellte in diesem Zusammenhang eine Verbindung zwischen Seenotrettungs-NGOs und Menschenschmuggel. Diese Vorwürfe sollen mit Hilfe der Kleinen Anfrage untersucht werden.

Beihilfeberechtigte, also Beamtinnen und Beamte sowie andere Gruppen, können sich sowohl privat als auch freiwillig gesetzlich krankenversichern. Einen Zuschuss des Dienstherrn zu den Krankheitskosten, die Beihilfe, gibt es aber (fast) nur für privat Versicherte. Da es keinen Arbeitgeberanteil wie für Angestellte gibt, ist die gesetzliche Krankenversicherung meist deutlich teurer. Gesetzlich versicherte Beihilfeberechtigte sind also benachteiligt.