Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die Bundesregierung setzt auf die Regionalmacht Saudi-Arabien. Und das auch nach bzw. trotz der vom deutsche Auslandsgeheimdienst BND (Bundesnachrichtendienst) Anfang Dezember in Teilen öffentlich gewordenen Analyse über Saudi-Arabien, die dem Land eine destabilisierende Rolle in der Region zuschreibt.
Die EU-Kommission plant den Aufbau von Grenzschutzeinheiten als "stehendes Korps", die ggf. auch gegen den Willen eines EU-Mitgliedslandes an dessen Außengrenze eingesetzt werden kann. Damit muss ein Mitgliedsland, das aus humanitären Gründen seine Grenzen für Flüchtlinge öffnet, mit einer bis heute noch beispiellosen Verletzung seiner Souveränität durch andere Mitgliedstaaten rechnen. DIE LINKE lehnt diese Pläne ab und sieht darin eine Gefährdung der Interessen Schutzsuchender.
Am 29. November 2015 vereinbarten die EU-Regierungschefs mit der Türkei einen gemeinsamen Aktionsplan zum Umgang mit Flüchtlingen. Die Türkei soll 3 Milliarden Euro erhalten, um Flüchtlinge von der Weiterreise in die EU abzuhalten. Kritiker wie die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl sprechen von einem „Deal auf Kosten der Menschenrechte“, bei dem die EU ihre selbsterklärten demokratischen und menschenrechtlichen Standards hintenanstelle.
Selbst die Bundesregierung kritisiert den Europäischen Haftbefehl wegen langer Bearbeitungsdauer, einer im Rahmenbeschluss nicht vorgesehenen Anforderung umfangreicher weiterer Unterlagen oder zu kurzen Fristen für die Übersetzung oder fehlender Verhältnismäßigkeit. Unter ungeklärten Umständen wurde im November der spanische Staatsangehörige Tomás Elgorriaga Kunze von Mannheim aus an Frankreich ausgeliefert. Womöglich gerät er von dort wieder in die Hände seiner Folterer in Spanien.
Im Jahr 2015 kamen erneut Tausende Menschen während der Flucht aus ihren Herkunftsländern nach Europa ums Leben. Besonders in den Sommermonaten wählten viele Flüchtlinge den gefährlichen Weg über das Mittelmeer, dort starben nach offiziellen Schätzungen von Anfang Januar bis Mitte Dezember 2015 3.695 Menschen. Zu den Zahlen der im Zusammenhang mit ihrem Grenzübertritt ums Leben gekommenen oder verletzten Menschen verlangen wir jedes Jahr aufs Neue die Aufklärung der Bundesregierung.
Wirtschaftsminister Gabriel erklärte am 4. Januar: „Wir haben Saudi-Arabien defensive Rüstungsgüter geliefert, keine offensiven.“ (ARD-Tagesschau am 4.1.2015) Eine Unterteilung von Rüstungsgütern in „defensive“ und „offensive“ Rüstungsgüter sieht jedoch weder das Kriegswaffenkontrollgesetz noch das Außenwirtschaftsgesetz vor.
Internationale polizeiliche Zusammenarbeitsformen finden häufig in schwer zu kontrollierenden Arbeitsgruppen statt. Informelle Strukturen existieren, obwohl EU-Agenturen Täigkeitsfelder mittlerweile übernehmen. Die Bundesregierung betont oft, es handele sich lediglich um einen „Gedankenaustausch“. Gleichwohl beantwortet sie die informelle Praxis häufig nicht öffentlich. Die Linksfraktion ist der Ansicht, dass hierüber eine größtmögliche öffentliche Auseinandersetzung geführt werden muss.
Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.
Diese Kleine Anfrage enthält eine Abfrage nach Kooperationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit den Anrainerstaaten des Persischen Golfs angesichts der dort teilweise massiven Menschenrechtsverletzungen. Sie soll gegebenfalls zu enge Kooperation mit menschenverachtenden Regimen wie Saudi-Arabien aufdecken. Die Bundesregierunmg muss die enge Partnerschaft mit Saudi-Arabien wegen der desolaten Menschenrechtslage endlich beenden, wenn sie ihre Menschenrechtsrhetorik auch nur ansatzweise ernst nimmt.
Mit dem Paragraphen 129b Strafgesetzbuch können sogenannte terroristische Vereinigungen im Ausland innerhalb der Bundesrepublik verfolgt werden. Dafür ist eine Verfolgungsermächtigung des Bundesjustizministeriums erforderlich. Ein Schwerpunkt der 129b-Verfahren scheint linke und kurdische Vereinigungen aus der Türkei wie die Arbeiterpartei Kurdistans PKK, die DHKP-C und die TKP/ML zu betreffen.