Parlamentarische Initiativen

In Dresden wurde von 2002 bis 2004 das Projekt Teilzeit plus von der Bundesagentur für Arbeit finanziell unterstützt. Es wurde 2004 eingestellt, weil die Bundesagentur für Arbeit die finanzielle Unterstützung einstellte. Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung daher u. a., auf welche konkrete geschäftspolitische Weisung sich die Einstellung des Projektes Teilzeit plus, welches drohende Arbeitslosigkeit für
Handwerker erfolgreich abwendete, bezieht?

Seit nunmehr einem Monat sitzt der Berliner R. K. in einem Warschauer Gefängnis in Untersuchungshaft. Er war Teilnehmer einer Parade für sexuelle Gleichstellung am 10. Juni 2006 und wurde nach einer Rangelei mit Gegendemonstranten der extrem rechten Partei „Narodowe Odrodzenie Polski“ (NOP) auf dem Platz der Abschlusskundgebung von der polnischen Polizei festgenommen.
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die konkreten Vor- würfe gegen R. K. vor?

Für das Jahr 2007 wird bisher mit einem Defizit von 2,5 Mrd. Euro gerechnet. Der Schätzerkreis, aus Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Rentenversicherung und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie Vertreterinnen und Vertretern des Bundesversicherungsamtes, selbst warnte davor, dass der Rentenbeitrag für Anfang 2008 auf 20,2 Prozent des Bruttolohns steigen könnte. Die Fraktion DIE LINKE. fragt deshalb die Bundesregierung wie diese die Aussagen bewertet.

Unterlagen über Löhne und Arbeitszeiten in DDR-Betrieben müssen von den Unternehmen bzw. ihren Nachfolgeunternehmen sowie den beauftragten Archiv- und Dokumentationszentren nur bis Ende 2006 aufbewahrt werden. Viele ehemalige Bürgerinnen und Bürger der DDR haben ihre Rentenkonten jedoch noch nicht prüfen lassen.

Die Hartz-Gesetze verschärfen den durch die Armuts- und Reichtumsberichterstattung 2005 erneut aufgezeigten Widerspruch zwischen Arm und Reich weiter. Ihre eigentliche Zielstellung indes haben sie völlig verfehlt. Statt einer Halbierung der Arbeitslosigkeit - wie versprochen - haben wir es mit einem Ansteigen sowie einer Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit zu tun.

Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, auf Grundlage dessen Antwort zur Drucksache 16/1559, noch einmal vertieft nach den Antworten für die Ungleichbehandlung von West- und Ostdeutschland im Bereich der sogenannten Hartz IV-Leistungen.

DIE LINKE. fragt nach der Übernahme der bislang geltenden kündigungsschutzrechtlichen Regelungen (dzt. § 18 Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG)) in das neue Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)und der damit verbundenen Übernahme der Verwaltungsvorschriften zum Kündigungsschutz bei Erziehungsurlaub vom 2. Januar 1986 (BAnz Nr. 1/86)

DIE LINKE. fragt nach den Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 auf die Binnenkonjunktur, insbesondere auch nach dem Einfluss der damit verbundenen Erhöhung der Teuerungsrate auf die Kaufkraft von Niedriglohnempfängern, ALG II-Beziehern und Sozialleistungsempfängern

DIE LINKE. fragt nach den Einzelheiten der Versorgung von verstrahlten (Radareinrichtungen)ehemaligen Angehörigen der NVA und der Bundeswehr: erstere erhalten auf Antrag eine Unfallrente, die nach den gesetzlichen Vorschriften auf die Altersrente angerechnet wird (vgl. § 93 Abs.1 SGB VI), während die Wehrdienstleistenden der Bundes- wehr Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten, die nicht auf eine Altersrente angerechnet werden.

DIE LINKE. fragt, was die Bundesregierung zu unternehmen gedenkt, um neben den Unternehmen auch die BürgerInnen von den Belastungen einer kostenintensiven Bürokratie zu entlasten - vor allem im Bereich der Informations- und Meldepflichten gegenüber Behörden (z.B. bei Hartz IV). Entsprechende Modelle gibt es bereits in den Niederlanden