Parlamentarische Initiativen

Der Bahn-Fernverkehr ist in den letzten Jahren insbesondere abseits der großen Achsen erheblich verschlechtert worden. DIE LINKE fordert ein Gesetz, das einen weiteren Abbau verhindert und den Wieder-Ausbau von weggefallenen Verbindungen gewährleistet. Damit greift DIE LINKE einen Antrag für ein Gesetz zur Gewährleistung des Schienenpersonennahverkehrs auf, den die CDU/CSU-Fraktion im Jahr 2001 in den Bundestag eingebracht hat.

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre werden Funkfrequenzen an Telekommunikationsunternehmen versteigert. Zum wiederholten Male sind kulturelle Einrichtungen wie kommunale Theater gezwungen, ihre Funktechnik zu erneuern. Mit der Kleinen Anfrage sollen die Auswirkungen der letzten Versteigerung auf die betroffene Einrichtungen öffentlich gemacht werden. Außerdem will die Linksfraktion frühzeitig Informationen zu möglichen Entschädigungsregelungen publik machen.

Das Helmholtz-Zentrum Berlin ist dabei, einen Hochfeldmagneten (HFM) in Verbindung mit dem Atomreaktor BER II in Betrieb zu nehmen. Die Planungen für diesen HFM gehen auf das Jahr 2002 zurück, bis jetzt ist die Inbetriebnahme jedoch nicht erfolgt. Obwohl eine Stilllegung des BER II für 2019 geplant ist, wird bei hohen Kosten die Inbetriebnahme weiter geplant.

Das AKW Isar1/Ohu soll zurückgebaut werden, ohne dass die hochradioaktiven Brennelemente aus dem Reaktor rechtzeitig in das Castor-Zwischenlager am Standort ausgelagert werden können. Daraus könnten sicherheitsrelevante Probleme beim Rückbau entstehen. Außerdem könnte das so genannte Brunsbüttel-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig Auswirkungen auf das Zwischenlager Isar 1 haben, die weitere Einlagerungen von Castoren nicht zulässt.

In der Vergangenheit wurden bereits diverse Baumaßnahmen an der Görlitzer Bahn ausgeführt. So erfolgte nach Planfeststellungsverfahren die Ertüchtigung der Abschnitte von Lübbenau nach Cottbus (2008) und von Königs Wusterhausen nach Lübbenau (2011) auf 160 km/h, einschließlich Lärmschutz. In diesem Jahr ist nunmehr u.a. die Erneuerung der Fernbahngleise zwischen Königs Wusterhausen und Grünau vorgesehen, wobei Fragen des Lärmschutzes an diesem Streckenabschnitt bisher nicht geklärt sind 

Mit dem geplanten Verkauf der Uranfabriken der URENCO (Standort Gronau (D), Capenhurst (GB), Almelo (NL) und USA) entstehen Risiken der Weiterverbreitung von Atomwaffen-Technik. Denn die Urananreicherungstechnologie ermöglicht auch die Herstellung atomwaffenfähigen Urans. RWE und E.on sind gemeinsam neben Großbrittannien und den Niederlanden zu einem Drittel an der URENCO beteiligt. Der RWE-Chef Peter Terium erklärte jüngst, dass der Verkauf nicht mehr 2015 stattfinden werde. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen über den geplanten Verkauf.

Illegale und unregulierte Fischerei hat fatale soziale und ökologische Folgen für Entwicklungsländer. Deutschland nimmt als wichtiger Zielort und Umschlagplatz für Fisch eine Schlüsselrolle bei deren Bekämpfung ein. Gleichwohl tritt die Regierung bei der Einführung verpflichtender rechtlicher Schritte innerhalb der EU auf die Bremse. DIE LINKE möchte durch die Kleine Anfrage die Position der Bundesregierung öffentlich klar stellen und zugleich die Dringlichkeit, zu handeln, aufzeigen. 

Mit dem für Ende 2015 geplanten Bundesverkehrswegeplan legt der Bund fest, welche Bundesfernstraßen, Schienen und Wasserwege in den nächsten Jahrzehnten gebaut werden sollen. Die im Mai 2014 veröffentlichten Projektlisten sollten bis Herbst 2014 einer Vorprüfung unterzogen werden. Ergebnisse wurden aber bislang nicht veröffentlicht. Bekannt ist weder, welche Projekte nun überprüft werden, noch deren geschätzte Kosten. Dabei hatte der Minister Transparenz angekündigt.

DIE LINKE fragt nach Widersprüchen zwischen der Aussage des seinerzeitigen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Joachim Gauck im Jahr 1993, es habe nie eine Anordnung des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Aktenherausgabe gegeben, und dem im Dokumentarfilm "Land unter Kontrolle" dargestellten Sachverhalt einer ebensolchen Aktenübergabe an das BMI und ihre Weiterleitung an die NSA.

Der Antrag übernimmt ein Element aus dem Konzept der LINKEN zur Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer, welches in der Vergangenheit von SPD und Grünen ebenfalls gefordert wurde. Angehörige "freier Berufe" sollen nun auch Gewerbesteuer an die Gemeinden zahlen. Sie können dies jedoch bei der Einkommensteuer geltend machen. Im Ergebnis kommt es zu einer Umverteilung der Steuereinnahmen vom Bund auf die Kommunen.