Parlamentarische Initiativen

In den 80er Jahren wurden viele Hämophile durch verseuchte Blutprodukte mit Hepatitis C (HCV) infiziert. Dies geschah auch dann noch, als Blutprodukte auf dem Markt waren, die virusfrei waren. Das Bundesgesundheitsamt hat dabei keine gute Figur gemacht, die Bundesregierung bestreitet jedoch Fehler und damit Anrechte auf Entschädigung. Für die sehr ähnlich betroffenen HIV-Infizierten wurde ein Entschädigungsgesetz geschaffen. Die HCV-Erkrankten sind mittlerweile kränker als die HIV-Erkrankten.

Das Wissen um Menge, Zustand und Lageplätzen von versenkter Munition ist lückenhaft. Die Gefährdung durch Altmunition in Nord- und Ostsee erhöht sich für Menschen, Meerestiere und Gewässerökologie mit zunehmender Bautätigkeit (Offshore, Pipeline), die (Schleppnetz-) Fischerei und die fortschreitende Korrosion der Kampfmittel. Zudem gelangen immer noch bei Schießübungen der Bundeswehr Geschossreste ins Meer. Im Mittelpunkt der Anfrage steht die Beteiligung des Bundes bei der Problemlösungssuche.

Die Bundesregierung plant eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige, bei der diese zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und der privaten Absicherung über den Versicherungsmarkt wählen können. Dass dies nicht im Interesse der Selbständigen, sondern allenfalls der Versicherungswirtschaft ist, soll mit der Kleinen Anfrage heraus gearbeitet werden. Außerdem sollen Erkenntnisse über das Dunkelfeld privater Berufsunfähigkeitsrenten gewonnen werden.

Belegärzt_innen , also ambulant arbeitende Ärzt_innen, die in Krankenhäusern ihre oder zugewiesene Patient_innen behandeln, sind von stark steigenden Prämien für ihre Haftpflichtversicherungen betroffen. In einigen Regionen Deutschlands machen Belegärzt_innen einen erheblichen Teil des ärztlichen Teil des ärztlichen Personals in Krankenhäusern aus. Wir fragen aus aktuellem Anlass speziell nach der Situation der Belegärzt_innen in der Geburtshilfe.

Bestmögliche Standards sexueller und reproduktiver Gesundheit sind ein Menschenrecht. Wir fragen die Bundesregierung wie es um die Umsetzung dieses Rechts bestellt ist, z.B. wie und ob der Zugang zu Verhütungsmitteln auch für Einkommensschwache geregelt ist. Es geht auch um die "Pille danach" und eine Stellungnahme der Bundesregierung über die von uns angedachte Abschaffung der Rezeptpflicht für Kontrazeptiva.

Beständig sinkende Renten, steigende Zahlen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei den minijobbenden Menschen im Rentenalter haben eines gemeinsam: Sie sind die Vorboten einer heran rauschen Welle neuer Altersarmut.

Zum Einen wird in dieser Kleinen Anfrage der LINKEN ausgehend von einem konkreten Fall im Bereich Leiharbeit, der zu deutlichen Verwerfungen führt, nach dem Regulierungsbedarf in der Leiharbeit gefragt. Zum Anderen soll die Bundesregierung Auskunft darüber geben, ob sie die nun bestehenden tariflichen Regelungen zum Thema Equal Pay für ausreichend hält oder wie angekündigt eine Expertenkommission einrichten wird, die sich mit der Frage befasst.

Zum 1. Januar 2012 wurde die Möglichkeit der Betreuung von Hartz IV-Beziehenden durch kommunale Träger auf grundsätzlich maximal 25 Prozent der SGB II-Grundsicherungsträger erweitert. Ein halbes Jahr nach dieser Reform wird nach der Umsetzung gefragt sowie nach Vergleichsdaten von Optionskommunen und gemeinsamen Einrichtungen als Grundsicherungsträger. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen auch die grundsätzlichen Defizite bei der Betreuung Erwerbsloser im Hartz IV-System aufgezeigt werden.

Unter der Überschrift "Billig-Urlaub für Beamte: Sylt für 7 Euro" berichteten Medien über die Sozialwerke des Bundes. DIE LINKE hinterfragt diese Förderungen für Bundesbeamte - auch mit Blick auf Urlaubs-Förderungen des Bundes für finanzschwache Familien.

Das einmalige Nebeneinander von Gesetzlicher (GKV) und Privater Krankenversicherung (PKV) trägt maßgeblich zur Zweiklassenmedizin bei. In der PKV sind eher die Menschen mit guter Gesundheit versichert, mehr Risiken bleiben in der GKV. Es wird aber auch immer klarer, dass große Teile der PKV Versicherten schutzbedürftig sind und die meisten PKV Tarife weniger Schutz bieten als die GKV. Zudem werden Prämien vor allem im Alter unbezahlbar. Daher sollen die PKV Versicherten GKV Versicherte werden.