Parlamentarische Initiativen

Die Corona-Pandemie spitzt das bestehende Problem zu, dass durch den bundesweiten Mangel an schulischen Lehrkräften Zielsetzungen wie Inklusion und Ganztagslehre kaum erfüllt werden können, was zu Lasten des Bildungserfolgs der Schüler*innen und der Gesundheit der Lehrkräfte geht. Die schon zuvor ungenügenden Maßnahmen der Bundesregierung heben diese Misstände nicht auf.

Kinderrechte und Interesssen von Kindern und Jugendlichen werden in der COVID-19-Krise missachtet: Durch Kontaktsperren, geschlossene Spiel- und Sportplätze sowie Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe bei eingeschränktem Kita- und Schulbetriebs werden sie vielfach zu Hause mit ihren Eltern eingesperrt. Mit dem Kindergipfel im Bundeskanzleramt sollen Wege gefunden werden, um Kinderrechte zu sichern sowie Kindern und Jugendlichen gesellschaftliche Teilhabe unter Pandemiebedingungen zu ermöglichen.

Viele kommunale Bauvorhaben, die durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz gefördert werden, verzögerten sich schon bislang aufgrund von Baupreisexplosionen und fehlenden Handwerksbetrieben - jetzt zusätzlich durch die Corona-Pandemie. Wir fordern die Verlängerung der Förderzeiträume für Finanzhilfen finanzschwacher Kommunen im Kommunalinvestitionsförderungsgesetz um zwei Jahre. Ansonsten drohen Projekte aus der Förderung zu fallen und die Kommunen auf den Kosten sitzen zu bleiben.

Die Corona-Pandemie stellt die Gesellschaft vor große Herausforderungen. Für das Entscheidungsmanagement in einer Krise ist es von zentraler Bedeutung, Frauen und Männer gleichermaßen zu beteiligen und sicherzustellen, dass z.B. gesundheits- oder arbeitsmarktpolitische Maßnahmen geschlechtsspezifische Unterschiede und Lebenssituationen berücksichtigen.

Familien, die in Armut leben, sind schwer von der Krise getroffen. Die derzeitige Situation verschärft ihre Lage weiter. Der Wegfall von Unterstützungseinrichtungen erschwert die Organisation des Alltages. Die Sozialleistungen reichen nicht aus, um die gestiegenen Lebensmittelpreise und Mehrausgaben wie höheren Stromverbrauch oder die Anschaffung von Computern für den Unterricht zu Hause abzufangen. Deshalb brauchen wir jetzt einen Rettungsschirm für Familien.

Der Nationale Aktionsplan für Bildung für nachhaltige Entwicklung (NAP BNE) soll das UNSECO Weltaktionsprogramm auf nationaler Ebene konkretisieren und greifbar machen. Trotz zahlreicher Selbstverpflichtungen von engagierten Organisationen zur Umsetzung der Vorhaben des NAP BNE wird von unterschiedlichen Seiten stetig auch Kritik geäußert. Abgefragt werden insbesondere Bezüge zur kulturellen Bildung sowie historische Zusammenhänge in Bezug auf den Globalen Süden.

In Polen arbeiten politisch Verantwortliche auf verschiedenen Ebenen an der Verdrängung queeren Lebens aus dem Alltag. Lesbische, schwule, bisexuelle und trans* Menschen werden diffamiert, Gewalt und Ausgrenzung werden toleriert und befördert. Wir fragen nach dem Wissensstand und den Konsequenzen der Bundesregierung.

Die Versorgungssituation in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche ist ohnehin prekär. Durch die Infektionsschutzmaßnahmen wird der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen weiter erschwert. Um gegen zu steuern muss die medizinisch nicht notwendige Pflichtberatung ausgesetzt werden.

Das Programm "Corona-Soforthilfe" muss nachjustiert werden, indem auch Soloselbständige einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 9.000 Euro erhalten, um finanzielle Engpässe zu überbrücken. Ferner sollen kleine und mittlere Kulturbetriebe Zuschüsse erhalten, anstatt Kredite, um die Gefahr einer Überschuldung abzuwenden.

Die Systemrelevanz von journalistischer Arbeit zeigt sich in der gegenwärtigen Corona-Krise in neuer Dimension. Qualifizierte Medienarbeit wirkt Desinformationen entgegen und informiert umfassend über Covid-19. (Freie) Journalist*innen und Medienschaffende benötigen daher besonderen Schutz. Daher ist u.a. ein Soforthilfefonds „Systemrelevanter Journalismus“ zum Erhalt medialer Vielfalt und Beschäftigung zu entwickeln und aufzulegen.