Parlamentarische Initiativen

Nach Angaben der Historikerkommission zur Erforschung der Entstehungs- und Frühgeschichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom 30.11.2011 sind im Jahr 2007 beim BND rund 250 historisch wertvolle Akten von Mitarbeitern, die während der NS-Zeit wichtigere Positionen bekleideten, vernichtet worden. Die Kleine Anfrage soll die Hintergründe, den Umfang der Aktenvernichtung und Konsequenzen daraus für die historische Erforschung der Geschichte des Geheimdienstes in Erfahrung bringen.

Trotz aller Proteste von Menschenrechtsgruppen und internationalen Organisationen wie UNICEF, setzt die Bundesrepublik Abschiebungen von Roma in den Kosovo fort. Gerade für in Deutschland geborene Kinder und Jugendliche ist die Abschiebung in den Kosovo vollkommen schockierend. Sie kommen in eine fremde Umgebung, in der sie mit einer bis dahin unbekannten Schärfe diskriminiert werden. Die Eltern sind massiv von Arbeitslosigkeit betroffen, Gewalt ist im Nordkosovo wieder auf der Tagesordnung. Diese Abschiebepolitik wird von der Linksfraktion kritisiert.

Über den Reservistenverband der Bundeswehr und Schützenvereine konnten militante Neonazis Schusswaffentraining durchführen und an Waffen gelangen. Die Mitgliedschaft im Reservistenverband dient den Ordnungsbehörden als Zuverlässigkeitsnachweis für Waffenbesitzerlaubnisse. Die Linksfraktion kritisiert die Möglichkeit der Teilnahme von Rechtsextremisten an Schießübungen der Reservistenverbände und hakt bei der Bundesregierung nach.

Die Mordserie der rechtsterroristischen "Zwickauer Zelle" hat die Gefahr des Rechtsextremismus für die Gesellschaft verdeutlicht. DIE LINKE fordert, die mehr als 90 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, offiziell anzuerkennen. Nur so kann das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wiederhergestellt werden.

Mit dieser Kleinen Anfrage soll aufgezeigt werden, mit welcher Unlust sich 2007 die damalige Bundesregierung zur Mordserie gegen Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft verhalten hat und keinerlei Auskunft gegeben hat, womit sie die parlamentarische Kontrolle aushebelte. Die Linksfraktion fragt erneut nach.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Mit dem Gedenkstättenkonzeptz, dass im November 2008 verabschiedet wurde, ist der Bund für eine Reihe weiterer Gedenkstätten verantwortlich. Die Linksfraktion fragt in diesem Zusammenhang die Bundesregierung nach der Absicherung der personellen und finanziellen Ausstattung der Gedenkstätten.

Ob eine Vereinigung eine für die Wahl anzuerkennende politische Partei ist, obliegt derzeit allein dem - selbst aufgrund seiner Zusammensetzung parteipolitisch beeinflussten - Bundeswahlausschuss. Während wegen der Bedeutung von Parteien das BVerfG allein über ein Verbot entscheidet, liegt die Anerkennung in der Hand der Exekutive, obwohl die Entscheidung für die Wahl im Ergebnis mit einem Verbot gleichbedeutend sein kann. Selbst die OSZE hat diesen Zustand bemängelt.

Die bisherigen Regelungen zu Dauer und Anordnung der Sicherungsverwahrung im StGB und JGG sind laut Urteil des BVerfG vom 04.05.2011 allesamt verfassungswidrig. Bis 2013 muss der Gesetzgeber eine Lösung erarbeiten. Derzeit hat das BMJ ein Konzeptpapier erstellt, dass in Teilbereichen positive Ansätze erkennen lässt, sonst jedoch an bisherigen, abzulehnenden Regelungen festhält. Eine Expertenkommission hingegen soll eine den tatsächlichen Gegebenheiten angemessene Lösung erstellen.