Parlamentarische Initiativen

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist Ausdruck des Menschenrechts auf Gewissens-, Glaubens- und Religionsfreiheit. Infolge des Ukraine-Krieges stellt sich die Situation russischer, ukrainischer und auch belarussischer Kriegsdienstverweigerer als prekär dar, weil alle beteiligten Regierungen das Menschenrecht massiv beschneiden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, alle Kriegsdienstverweigerer zu unterstützen. Auch und gerade in Kriegszeiten muss dieses Menschenrecht uneingeschränkt gelten.

Sprachmittler*innen im Gesundheitssystem und in der Pflege können nicht-deutschsprachigen Menschen helfen, eine adäquate, gleichberechtigte Teilhabe an einer menschenwürdigen gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung zu erhalten. Dafür braucht es einen gesetzlich festgelegten Anspruch. Derzeit ist die Situation für Betroffene, ihre Angehörigen sowie für das Personal sehr prekär, konsentierte Qualitäts- und Finanzierungsstandards sowie vernetzte flächendeckende Angebote fehlen größtenteils.

Die Bundeswehr setzte in der Vergangenheit Geräte zur Erfassung biometrischer Daten in Afghanistan ein, mit deren Hilfe auch die Daten deutscher Ortskräften erfasst wurden. Gespeichert wurden die Daten unter anderem in einer Biometriedatenbank des US-Verteidigungsministeriums. Im Dezember 2022 wurde bekannt, dass in Afghanistan eingesetzte Geräte auf 'Ebay' angeboten wurden. Experten des CCC fanden darauf mehrere unverschlüsselte Personendatensätze mit Bezügen nach Deutschland.

Wir wollen Informationen von der Bundesregierung zur Vergabe von Visa für Menschen im Erdbebengebiet, damit diese zu ihren Verwandten in Deutschland einreisen können. Außerdem fragen wir die Hilfsleistungen der Bundesregierung für die Betroffenen dieser Naturkatastrophe ab.

Mit der Nationalen Bildungsplattform will die Bundesregierung den Zugang zu digitalen Lehr- und Lernangeboten sämtlicher Bildungsbereiche ermöglichen. Pädagogische Fragen haben bei der bisherigen Planung der Plattform offensichtlich kaum eine Rolle gespielt. Es stellt sich auch die Frage, inwieweit die Nationale Bildungsplattform soziale Disparitäten im digitalen Raum fortschreiben und verstärken wird.

Am 18. Januar 2023 wurde der tadschikische Oppositionelle A.S. nach neunjährigem Aufenthalt in Deutschland aus NRW nach Tadschikistan abgeschoben, obwohl ihm dort nach Einschätzung int. Menschenrechtsorganisationen Haft und Folter drohen. Das BAMF hatte mehrere Asylanträge von A.S. zuvor abgelehnt. Nach der Ankunft am Flughafen von Duschambe und seiner Festnahme durch tadschikische Sicherheitskräfte fehlte von A.S. jede Spur. Mittlerweile ist bekannt, dass er in Haft ist.

Wir wollen wissen, welche konkreten Planungen es für das Archiv zum Thema Rechtsterrorismus gibt und welche Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung in die Planung einbezieht.

Wie andere Bundesministerien und nachgelagerte Behörden nimmt das Bundesbildungsministerium regelmäßig Politikberatung und externe Expert:innen, die gleichzeitig an privatwirtschaftliche Unternehmen und Verbände gebunden sind, in Anspruch. DIE LINKE fragt nach möglichen Interessenskonflikten, schließlich wirken die Berater:innen teilweise direkt an der Erstellung von Gesetzentwürfen mit.

Die Vergütung, die Autor*innen für den Verleih ihrer Werke in Bibliotheken erhalten, ist viel zu niedrig - gerade einmal vier Cent pro Leihvorgang - und sinkt seit Jahren. Bund und Länder, die diese Vergütung gemeinsam tragen, müssen in Verhandlungen über ihre Erhöhung treten.

Das deutsche Bildungssystem ist marode. Dringend benötigte Investitionen bleiben seit Jahren aus. Um die Leistungsfähigkeit des Bildungssystem wieder herzustellen und um gleiche Bildungschancen zu schaffen, ist der Bund gefordert ein 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Investitionen in die Bildung aufzulegen und das Kooperationsverbot endlich aufzuheben.