Parlamentarische Initiativen

Mit der Anfrage sollen aktuelle Zahlen zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren bei den Polizei und Zollbehörden des Bundes im Hinblick auf rechtsextremistische Straftaten auch betreffend die Verbreitung menschenfeindlicher Einstellungen in Chatgruppen präzisiert werden.

Kernbegriffe der englischen Originalfassung der UN-Behindertenrechtskonvention wie Inclusion wurden trotz Hinweise der Organisationen der Menschen mit Behinderungen in der deutschen Fassung mit Integration übersetzt. Auch wurde „Accessibility“ mit „Zugänglichkeit und nicht mit „Barrierefreiheit“ übermittelt. Dies sind unterschiedliche Konzepte. Österreich hat auf Druck des UN-Fachausschusses dies schon geändert. Die Bundesregierung handelt hier bisher leider nicht. Daher fragt DIE LINKE nach.

DIE LINKE fordert den in der EU-Mindestlohnrichtlinie empfohlenen Referenzwert - 60% des Bruttomedianlohns - als Untergrenze im Mindestlohngesetz festzuschreiben und die zweijährige Anpassung auf ein Jahr zu verkürzen. Außerdem soll die Mindestlohnkommission per Gesetz zu einer transparenteren Arbeitsweise verpflichtet werden, um eine breite gesellschaftliche Diskussion und fundierte parlamentarische Arbeit zu gewährleisten.

Unternehmensnahe Stiftungen bringen in Zeiten chronischer Unterfinanzierung beträchtliche finanzielle Ressourcen in den Bildungsbereich ein. Hierbei sind teilweise hunderte Bildungseinrichtungen eingebunden, sodass Stiftungen bildungspolitische Flächenwirkungen erzielen können, die normalerweise nur staatlichen Institutionen vorbehalten sind. Wir wollen von der BReg wissen, mit welchen Stiftungen sie Stiftungskooperationen im Bildungsbereich unterhält.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die Beratungs- und Vermittlungstätigkeit ehemaliger Spitzenbeamter und Politiker sorgt immer wieder für Aufsehen und Kritik. Hinzu kommen inzwischen auch Sicherheitsbedenken, erst Recht weil die Akteure nicht nur über jahrelanges Insiderwissen verfügen, welches sie trotz ihrer Kontakte zu demokratiefeindlichen Akteuren und Gruppen verfügen.

Weltweit sind Menschen auf der Flucht, weil sie wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität verfolgt werden. Gemäß eur. und dt. Asylrecht stellt Verfolgung wegen der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität einen Asylgrund dar. In der Praxis ist es aber für queere Geflüchtete aus unterschiedlichen Gründen schwierig, ihren Schutzanspruch durchzusetzen. Mit der KA erkundigen wir uns insbesondere nach Unterstützung durch sog. Sonderbeauftragte im BAMF.

Der Großteil der Bundesländer beklagt seit Jahren die enorme Überfüllung ihrer Maßregelvollzugsanstalten (MRV). Die Zahl der Patient:innen steigt von Jahr zu Jahr. Nicht nur fehlende Räumlichkeiten stellen die Kliniken vor große Schwierigkeiten, sondern auch fehlendes und ausreichend qualifiziertes Personal. Problematisch ist außerdem die viel zu lange Dauer der Freiheitsentziehung im MRV. Wegen des Platzmangels in den Kliniken kommt es in letzter Zeit vermehrt zu Haftentlassungen.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

In einem früheren Entwurf der Pflegereform wollte die Bundesregierung noch Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege zu einem gemeinsamen Jahresbetrag zusammenfassen. Wer also das eine nicht braucht, könnte dann das jährliche Budget für die andere Leistung beanspruchen. Doch nun wurde diese Erleichterung wieder einkassiert und pflegende Angehörige werden massiv enttäuscht. Wir fordern, den Gesetzentwurf wieder entsprechend zu ändern, andere Leistungen einzubeziehen sowie mehr Geld vorzusehen.