Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Wir fordern eine Offenlegung der Risiken des Vorschlags der EU-Kommission für eine europäische Privatgesellschaft.
Im Gegensatz zur SPD und CDU, will DIE LINKE gesetzlich unterbinden, dass die Banken von ihren Kunden exzessiv hohe Zinsen verlangen.
Im Vorfeld des G20 Gipfels in London am 2.4. wird die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass erstens die Entscheidungsprozesse zur Neugestaltung des globalen Wirtschafts- und Finanzsystems demokratisiert, zweitens die Finanzmärkte unter demokratische Kontrolle gestellt, drittens eine Wende zur nachhaltigen Regulierung der Weltwirtschaft eingeleitet und viertens Sofortmassnahmen für Entwicklungsländer getroffen werden.
Durch die vorgeschlagene Änderung soll sichergestellt werden, dass das Engagement des Bundes zur Rettung der betroffenen Unternehmen nicht zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erfolgt. Eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals zielt ebenfalls auf ein solches Ergebnis.
Die Regierung verschiebt Milliarden Euro an Steuergeldern an marode Banken und senkt die Steuern vor allem für Besserverdienende. Für den großen Teil der Menschen tut sie nichts. Es gibt keinen Schutzschirm für Beschäftigte, keine Hilfen für Arbeitslose und keine Zukunftsinitiative zur Überwindung der Krise. Dagegen setzen wir ein Programm mit den Bestandteilen Mitbestimmung, Belegschaftsbeteiligung, Zukunftsfonds und Schutzschirm für Menschen.
Am 29.09.2008 hat die Bundesregierung der Hypo Real Estate Holding (HRE) eine milliardenschwere Bürgschaft zugesagt. Deren Liquiditätsprobleme beruhen auch auf Verbindlichkeiten, die die HRE von der Hypo Vereinsbank (HVB) übernommen hat. Für diese hätte bis zum 28.09.2008 die HVB gehaftet. Aufgrund der Verjährung steht nunmehr die Bevölkerung in der Haftung für diese Schulden der HRE.
Die unterschiedlichen und widersprüchlichen Aussagen des BMin Scholz sowie des Sts. Brander zum Thema »3. Weg« bzw. Mindestlohn in der kirchlichen Leiharbeiterbranche werden kritisch hinterfragt. Darüber hinaus wird die BuReg zur ihrer Planung betreffend einer konkreten Regelung der Problematik dass im der sog. 3. Weg im Gegensatz zu einem kirchlichen Mindestlohn steht gefragt.
Derzeit werden den Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörden die im Zusammenhang mit der Entfernungspauschale in 2007 und 2008 zu viel gezahlten Steuern erstattet. Die Steuerbescheide enthalten einen Vorläufikgeitsvermerk. Diese gestattet es der Bundesregierung, nach Auffassung von Finanzrichtern, die Regelung zur Entfernungspauschale rückwirkend zu ungunsten der SteuerzahlerInnen zu ändern.
Im Dezember 2008 hat die Bundesagentur für Arbeit den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent gesenkt. Vor diesem Hintergrund erkundigen wir uns nach den möglichen Kosten für Kurzarbeit, Qualifizierung und Arbeitslosigkeit sowie ihre jeweiligen Auswirkungen auf die Finanzsituation der Bundesagentur.
Die im Rahmen der Hartz IV Reformen vorgenommene Verkürzung der Rahmenfrist zum Erwerb von Ansprüchen auf ALG I von 3 auf 2 Jahre hat besonders Künstler_innen aber auch eine Vielzahl anderer Arbeitnehmer_innen mit häufig kurzfristigen Beschäftigungen von dem Erwerb eines Anspruches auf Arbeitslosengeld ausgeschlossen. Mit dem Erwerb von Ansprüchen auf ALG I sind aber auch bessere Förder- und Vermittlungsmöglichkeiten verbunden, die diesen Personengruppen bisher verschlossen sind.