Parlamentarische Initiativen

Der Atomausstieg ist bis Ende 2014 möglich. DIE LINKE legt ein dezidiertes Konzept vor und fordert von der Bundesregierung die zügige Abschaltung der Atomkraftwerke, ein neues Verwahrungskonzept für Atommüll, ein Verbot von Atomkraft im Grundgesetz, die Beschleunigung der Energiewende, die Kontrolle der Energiepreise, eine soziale Beschäftigungspolitik auch im Energiesektor und die generelle Demokratisierung des Energiesektors durch mehr Mitbestimmung und Entmachtung der Energiekonzerne.

In Deutschland hat ein Wettlauf um neue Erdgasquellen begonnen. Dabei soll das hochriskante Verfahren des Frackings zum Einsatz kommen, bei dem eine hochgiftige Flüssigkeit in den Boden gepresst wird. Das Fracking-Verfahren hat in den USA zu vielen Unfällen geführt, u.a. Trinkwasserverschmutzung, Explosionen und Erdstöße. Oberstes Ziel des Antrags ist es, das Fracking in Deutschland zu verbieten. Dazu sind Änderungen im Berg- und Wasserrecht notwendig.

Trotz zahlreicher Liberalisierungsbemühungen sind Diskriminierungen im Sport immer noch stark ausgeprägt, sodass die bestehende sexuelle Vielfalt unsichtbar bleibt. Lesbische und schwule Sportlerinnen und Sportler sowie Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle sind im Sport mit Diskriminierungen konfrontiert.

Die sexuellen Menschenrechte von Transsexuellen werden durch das derzeitige Transsexuellengesetz (TSG) nicht gewährleistet. Eine Reform ist verfassungsmäßig dringend geboten. DIE LINKE fordert statt einer Veränderung des TSG, eine weitreichende Reform des Personenstands- und Namensrecht, diese Reform könnte dann ebenfalls Rechte für Transgender und Intersexuelle schaffen. Den Betroffenen werden Grundrechte verweigert.Diese Diskriminierung muss beendet werden.

Nanotechnologie bietet gute Chancen für die Wirtschaft, birgt aber auch hohe gesundheitliche und umweltbezogene Risiken. Verbraucher/innen werden über Nanostoffe in Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen nicht aufgeklärt. Die Bundesregierung ist gefordert, eine wirksame Regulierung der Nanotechnologie durchzusetzen. Klare gesetzliche Vorgaben mindern auch betriebswirtschaftliche Risiken bei den Unternehmen. Die Förderstruktur ist zugunsten eines vorsorgenden Verbraucherschutzes auszurichten.

Außenwirtschaftliche Ungleichgewichte in der Eurozone sind die tiefere Ursache der gegenwärtigen Euro-Krise. Auf europäischer Ebene wird jetzt über einen Mechanismus zur Korrektur solcher Ungleichgewichte verhandelt. Dieser muss verbindliche Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage bei den Überschussländern beinhalten.

Die Linke im Bundestag fordert ein Ende des G8-Prozesses und eine demokratische Neuausrichtung der Weltwirtschaft unter dem Dach der UNO und Beschlüsse zum Verbot von Credit Default Swaps, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und zur Eindämmung der Spekulation auf Währungen. Zur Bekämpfung der globalen Ungleichgewichte fordern wir einen Ausgleichmechanismus in Anlehnung an Keynes Clearing Union.

Die Linke im Bundestag fordert ein Ende des G8-Prozesses und eine demokratische Neuausrichtung der Weltwirtschaft unter dem Dach der UNO und Beschlüsse zum Verbot von Credit Default Swaps, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und zur Eindämmung der Spekulation auf Währungen. Zur Bekämpfung der globalen Ungleichgewichte fordern wir einen Ausgleichmechanismus in Anlehnung an Keynes Clearing Union.

Die Linke im Bundestag fordert ein Ende des G8-Prozesses und eine demokratische Neuausrichtung der Weltwirtschaft unter dem Dach der UNO und Beschlüsse zum Verbot von Credit Default Swaps, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und zur Eindämmung der Spekulation auf Währungen. Zur Bekämpfung der globalen Ungleichgewichte fordern wir einen Ausgleichmechanismus in Anlehnung an Keynes Clearing Union.

Ein großer Teil der in Deutschland verwendeten Steinprodukte wie z.B. Grabsteine ist von Kinderhand in ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt und nach Deutschland importiert worden. Dieser Antrag soll verhindern, dass solche Steinprodukte nach Deutschland importiert werden.