Parlamentarische Initiativen

Die anhaltend hohe Langzeiterwerbslosigkeit erfordert eine dringende und nachhaltige Lösung. DIE LINKE legt ein Fünf-Punkte-Programm vor. Gefordert wird eine aktive Beschäftigungspolitik für mehr Arbeitsplätze, mehr und bessere Arbeitsförderung sowie eine individuellere, nachhaltigere Vermittlung mit einer stärkeren Rechtsposition der Erwerbslosen. Zudem sollen die Arbeitgeber stärker in die Verantwortung genommen und älteren Erwerbslosen armutsfeste Übergänge in die Rente ermöglicht werden.

Steuerbetrügerinnen und -betrüger können trotz begangener schwerer Straftagen straffrei davon kommen. Möglich macht das die strafbefreiende Selbstanzeige. Statt einer Abschaffung dieser Ungerechtigkeit, will die Bundesregierung nur eine Verschärfung ihrer Bedingungen. Aufgrund dessen läuft derzeit eine neue Rekordwelle an abgegebenen Selbstanzeigen. DIE LINKE fragt zu Anzahl der abgegebenen Selbstanzeigen und deren geplanter Verschärfung nach.

Die neuen Regeln zur Abwicklung maroder Banken und der Bankenrettungsfonds halten nicht, was Bundesregierung und Europäische Kommission versprechen. Sie werden in der Praxis nicht funktionieren. Teure Bankenrettungen auf Kosten des Staates werden damit in Zukunft nicht verhindert. Statt risikoreiche Geschäfte von Großbanken über eine saftige Bankenabgabe zu sanktionieren, werden regional ausgerichtete Banken mit risikoarmen Geschäftsmodell wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken bestraft.

Das geltende Recht führt dazu, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung gesenkt werden muss, wenn die Nachhaltigkeitsrücklage überschritten wird. Demnach müsste der Beitragssatz zum 1.Januar 2015 von 18,9 auf 18,7 Prozent sinken. Dies würde dazu führen, dass finanzieller Spielraum für dringend notwendige Leistungsverbesserungen verloren ginge. Die gesetzlichen Grundlagen müssen noch in diesem Jahr geändert werden. DIE LINKE legt einen abstimmungsreifen Regelungsvorschlag vor.

Die Fraktion DIE LINKE will die Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite angleichen und auf maximal fünf Prozentpunkte über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) gesetzlich deckeln. Aufgrund von Marktversagen verdienen die Banken Milliarden auf Kosten insbesonders ärmerer Haushalte. DIE LINKE fordert außerdem, dass die Banken die Zinssätze im Internet veröffentlichen. Die Kündigung dieser Kredite von heute auf morgen muss durch eine Kündigungsfrist unterbunden werden.

Sowohl die Paraphierung als auch die vorzeitige Anwendung des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada, das sog. CETA-Abkommen, sollen verhindert werden. Darüber hinaus soll zum Ausdruck kommen, dass DIE LINKE Freihandels- und Investitionsabkommen vor allem, aber nicht allein wegen der Investor-Staat-Schiedsverfahren ablehnt. Das Freihandelsabkommen mit Kanada gefährdet europäische Standards und darf nicht die Blaupause für das gegenwärtig mit den USA verhandelte Abkommen werden.

Seit Jahren ist eine umfassende Reform des Auditmarktes überfällig. Ebenso gibt es seit Jahren massive Konflikte um Satzungs- und Rechtsverstöße in der berufsständischen Organisation, den Aufsichtsgremien sowie um die Einflussnahme und Dominanz der vier großen Beratungsgesellschaften. In allen Bereichen sind die Rechtsaufsicht und Bundesregierung eher inaktiv geblieben. 

Vor dem Hintergrund zweier Vorlageentscheidungen des Oberlandesgerichts Koblenz (Rheinland-Pfalz) bzw. der Vergabekammer Arnsberg (Nordrhein-Westfalen) beim europäischen Gerichtshof (EuGH), zur Frage, ob vergabespezifische Mindestlöhne einen unzulässigen Eingriff in die Binnenmarktfreiheiten darstellen, wird die Bundesregierung gefragt, ob und wie sie sich inhaltlich gegenüber dem Gericht geäußert hat.

Befristete Arbeitsverträge erschweren die Lebensplanung, sind mit einer unsicheren Berufsperspektive verbunden und der Anteil der Niedriglohnbeziehenden ist bei befristet Beschäftigten doppelt so hoch wie bei regulären Arbeitsverhältnissen. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, wie sich die befristete Beschäftigung in den einzelnen Bundesländern entwickelt hat. Von 1993 bis 2013 hat sich die Zahl der befristet Beschäftigten gesamtwirtschaftlich in Deutschland verdreifacht.  

In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Studien und Analysen, die zunehmende psychische Belastungen in der Arbeitswelt feststellten. Stress, Arbeitsverdichtung und Leistungsdruck gehören für viele Beschäftigte zum Alltag. Aber auch Monotonie, Unsicherheit und Existenzsorgen betreffen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Zunahme von Ausfalltagen aufgrund psychischer Erkrankungen ist ebenso alarmierend wie der Anstieg der Zugänge in Erwerbsminderungsrenten aus demselben Grund.