Parlamentarische Initiativen

Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk mit der Digitalisierung verbundene Entwicklungspotentiale erschließen / keine Rundfunkgebühr für PCs und Multimedia-Handys / Prozess der Selbstkommerzialisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Konkretisierung des Programmauftrags und Herstellung von Werbefreiheit beenden

Aufforderung an die BReg zur zügigen Vorlage eines Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetz. Durch das seit dem 01. März 2007 gültige TMG wurden notwendige rechtliche Regelungen im Internet völlig unzureichend geklärt. Konkretisierung notwendig. Zudem müssen beispielsweise bestehende weitreichende Auskunftsmöglichkeiten durch Nachrichtendienste eingeschränkt und die private Rechtsverfolgung von Verstößen gegen das

Es geht darum, den Rentenwert Ost an denjenigen in Westdeutschland anzugleichen. Grund ist im Wesentlichen die angeglichenen Lebenshaltungskosten in Ost wie West, die geringere Renten im Osten nicht mehr rechtfertigen können. Die Angleichung soll stufenweise und steuerfinanziert erfolgen.

Zwischen Bund un d Ländern gibt es auch nach der Neuregelung Streit über die Höhe der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft bei Hartz IV. Nach Schätzungen von Fachleuten ist davon auszugehen, dass die Kommunen in 2008 zusätzlich belastet werden. Wir versuchen mit der KA Zahlen auf den Tisch zu bekommen, mit denen Klarheit in den Streit gebracht und ggf. die Forderung nach einer höheren Bundesbeteiligung untermauert werden kann.

Die Digitalstrategien von ARD und ZDF zielen darauf ab, das Modell der öffentlich-rechtlichen Gebührenfinanzierung auch auf das Internet und die Mobilfunkkommunikation auszuweiten. Die KA sucht aufzuklären, welche Position dazu die Bundesregierung vertritt und welche Interpretionen (u.a. durch die GEZ) zu Online-PCs, Handy-TV und Gebührenbefreiungstatbeständen aus dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag als akzeptabel gelten können.

Wir fordern eine Erwerbstätigenversicherung, um versicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse solidarisch abzusichern und die Einnahmebasis der GRV zu stärken. Die unter rot-grün eingeführten Dämpfungsfaktoren müssen zurückgenommen werden, ebenso wie die Rente mit 67. Die Lebensstandardsicherung muss als Ziel wieder in den Mittellpunkt der Alterssicherungspolitik rücken. Außerdem müssen Elemente des solidarischen Ausgleich in der Rentenversicherung gestärkt werden.

Wir fordern, die politische Mitwirkung Älterer zu fördern, ihre finanzielle und soziale Sicherheit zu gewährleisten, sowie eine transparente Antidiskriminierungspolitik zu betreiben.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die zum 01. Januar 2007 durchgesetzte Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sofort zurückzunehmen und diese wieder vollständig als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben anzuerkennen und damit Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit wieder herzustellen.

Eleminierung der Interpretationsmöglichkeiten für die strafrechtliche Umgehung von Angriffskriegen StGB § 80a. Nicht nur die Vorbereitung, sondern auch alle Formen der Auslösung, Durchführung und Unterstützung von Angriffskriegen sollen strafrechtlich geahndet werden können.

Sind Praktika im Rahmen der Vermittlung Arbeitsloser und Langzeitarbeitsloser das geeignete Mittel, um die Arbeitslosigkeit zu beenden und die Leistungsempfänger schnell wieder in Arbeit zu vermitteln und wie wird dieses Instrument durch die Arbeitsvermittlung sowohl im Bereich SGB III als auch im Bereich SGB II angewandt?