Parlamentarische Initiativen

Der § 52 Abs. 2 Sozialgesetzbuch V ist ein Fremdkörper. Grundsätzlich werden alle medizinisch notwendigen Maßnahmen durch die Gesetzliche Krankenversicherung erbracht - unabhängig von der Ursache der Erkrankung beziehungsweise Verletzung. Diese Regelung schließt willkürlich Folgeerkrankungen von Schönheitsoperationen, Tätowierungen und Piercings aus. Das ist mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren. Da die erste Anfrage nicht vollständig beantwortet wurde, fragt DIE LINKE erneut nach.

Der Bund tritt als Ersteller von urheberrechtlich geschützten Werken und Inhalten auf. Darunter fallen Produkte der Öffentlichkeitsarbeit, aber auch Dokumente und Datensätze. Bisher werden diese mit Steuermitteln erstellten Werke in der Regel nicht offen lizenziert, zum Teil sogar exklusiv über Verwerter etwa die private Bundesanzeiger-Verlag GmbH vermarktet. DIE LINKE fragt, warum die Bundesregierung keine Fortschritte in Richtung offener Lizenzierung und freier Nutzung erzielt.

Die private Krankenversicherung steckt in der Krise. Ungesteuertes Ausgabenwachstum und niedrige Zinsen führen zu rasant steigenden Versicherungsprämien. In der Kleinen Anfrage werden kritische Fragen zu diesem Geschäftmodell an die Bundesregierung gerichtet.

In der Kleinen Anfrage geht es um die Verteilung der Einnahmen, die von den Bundesländern für das Kopieren aus Schulbüchern gezahlt werden, zwischen Verlagen und Verwertungsgesellschaften. Vor dem Hintergrund von Auseinandersetzungen über entsprechende Verträge geht es darüber hinaus um urheberrechtlichen Reformbedarf im Sinne einer Entlastung der Bundesländer.

Die Berufswahl junger Frauen ist nachwievor stark geschlechtsspezifisch geprägt. In den meisten Berufsfeldern des dualen System sind sie daher stark unterrepräsentiert und im Vergleich zu Männern hinsichtlich der Vergütung und der Arbeitszeit häufiger benachteiligt. DIE LINKE will wissen worin die Ursachen liegen, wie sich die Situation junger Frauen auf dem Ausbildungsmarkt insgesamt darstellt und welche Maßnahmen die Bundesregierung in dieser Hinsicht ergreift.

13 Jahre nach dem Gipfel der europäischen Bildungsminister in Bologna haben sich die deutschen Hochschulen weder gegenüber anderen Ländern, noch gegenüber neuen Zielgruppen wirksam geöffnet. Ein angemessener Ausbau der Hochschulen wird durch fehlende Ressourcen verhindert, der Studienplatzmangel verschärft sich weiter. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel. In unserem Antrag formulieren wir die Eckpunkte für eine neue Vision für den Europäischen Hochschulraum und die deutschen Hochschulen.

Die Riester-Rente wurde mit der höheren Leistungsfähigkeit der privaten kapitalgedeckten Versicherungen begründet. Zehn Jahre nach dem Paradigmenwechsel ist endgültig klar: Die Versprechen sind nicht zu halten. Stattdessen bereichert sich die Finanzindustrie an der Riester-Rente. Der Staat subventioniert dieses Geschäft mit Milliarden an Euro ohne eine vernünftige Kontrolle der Versicherungswirtschaft durchzuführen. Der vorliegende Antrag soll diese Lücke schließen.

Infolge einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion zu Flüchtlingen, die wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt werden, bekannte sich die Bundesregierung - allerdings nur teilweise - zu einem anderen Umgang mit diesen Schutzsuchenden. Aktuelle Urteile sind häufig noch von reaktionären Ablehnungsmustern geprägt. Erforderlich sind deshalb Änderungen im Recht und in der Praxis, wie auch eine aktuelle internationale Studie belegt.

DIE LINKE fordert sofortige Visaerleichterungen im Interesse der Menschen - nicht nur in Bezug auf Osteuropa und nicht nur für Geschäftsleute, wie es derzeit häufig diskutiert wird. Ohne Gesetzesänderungen wären sofort erhebliche Erleichterungen in der Praxis möglich. Die Innenpolitiker der Regierung schüren jedoch Ängste, um die bereits zugesagte Visaliberalisierung für Osteuropa auszubremsen. Die jetzige Praxis schädigt das deutsch-russische Verhältnis und schikaniert die Menschen.

DIE LINKE. setzt sich dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen ein echtes Wahlrecht haben und selbstbestimmt entscheiden können, ob und wie sie Sport treiben. Der Bund ist, neben Ländern und Kommunen, verpflichtet, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Für eine umfassende Teilhabe, müssen im Sport u.a. noch Barrieren im infrastrukturellen, konzeptionellen und baulichen Bereich abgebaut werden. Auch Förderkriterien müssen angepasst werdeen, um reale Gleichbehandlung zu ermöglichen.