Parlamentarische Initiativen

Der Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei führt zu desolaten Verhältnissen in Flüchtlingslagern sowohl in der Türkei als auch auf den griechischen Inseln. Immer wieder berichten Menschenrechtsorganisationen und UN-Flüchtlingshilfswerk über illegale Abschiebungen von Flüchtlingen, denen keine Möglichkeit zur Stellung eines Asylantrages gegeben wurde.

DIE LINKE fordert, ein Zukunftsprogramm aufzulegen, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden; die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden – die dadurch frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt.

DIE LINKE fordert, die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Bayer und anderen Agrarkonzernen umgehend zu beenden. Vorgeschlagen wird, eine Enquete einzuberufen, die Wege aufzeigen soll, wie die nationale und internationale Agrarforschung mittelfristig im Sinne einer nachhaltigen, an den Bedürfnissen und Potentialen der Bäuerinnen und Bauern orientierten, diversifizierten und gesunden Nahrungsmittelproduktion umgebaut werden kann.

Bis 2020 soll 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe bereitgestellt werden. DIE LINKE fordert, Ausgaben für Krisenbewältigung, Wiederaufbau und Infrastruktur zu verdoppeln. Die Bekämpfung von Fluchtursachen und das Menschenrecht, nicht migrieren zu müssen, soll in den Mittelpunkt der deutschen Entwicklungs-, Außen-, Handels- und Wirtschaftspolitik gestellt werden.

DIE LINKE hält in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik eine Trendwende für überfällig – hin zu Deeskalation, Vertrauensschaffung und Abrüstung in Europa, sowie eine auf Krisenprävention und Gerechtigkeit angelegte nachhaltige Politik in den Ländern des Südens. Daher fordert sie, den Etat des Bundesministeriums der Verteidigung um sechs Milliarden zu kürzen, alle derzeitigen Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, sich nicht an neuen Auslandseinsätzen zu beteiligen, und alle Beschaffungsvorhaben und Projekte der Forschung und Entwicklung von Waffensystemen für Auslandseinsätze und solche zur Aufrüstung in Europa einzustellen.

DIE LINKE fordert, die Haushaltsmittel für zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung deutlich zu erhöhen und eine Kooperationsgesellschaft aus zivilgesellschaftlichen und öffentlichen Organisationen mit dem Namen „Willy-Brandt-Korps für internationale Katastrophenhilfe“ zu schaffen. Die Finanzierung von militärischen Maßnahmen, Waffenlieferungen oder Militärberatungen aus dem Stabilisierungsinstrument der EU lehnt DIE LINKE ab.

Das brasilianische Bergbauunternehmen RIMA hat im letzten Wahlkampf in Brasilien mehrere Abgeordnete finanziert, die mittlerweile wegen Korruption vor Gericht stehen und/oder Gesetzesanträge gestellt haben, die die Gewinne des Unternehmens auf Kosten von Umwelt und Natur erhöhen sollen (z.B. Kappung von Asbestobergrenzen). Zudem scheint RIMA in illegale Geschäfte und Verpachtungen verwickelt. Warum finanziert die DEG ein solches Unternehmen?

Einem Medienbericht (ARD-Sendung FAKT vom 06.09.2016) zufolge hat die Bundesagentur für Arbeit Ausgaben, Auftragsvergabe und Erfolg der aus ihren Mitteln 2015 initiierten Kurse evaluiert. Kritisiert wird im Rahmen dieses Medienberichts, dass es kaum Qualitätsanforderungen und nur unzureichende Kontrollen gab, dass die Teilnehmerzahlen oft eingebrochen sind, aber trotzdem Kursgebühren voll erstattet wurden.

DIE LINKE nimmt verschiedene Medienberichte zum Anlass, um das Ausmaß und nähere Umstände von Straf- und Disziplinarmaßnahmen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes zu erfragen.

DIE LINKE fordert einen Gesetzentwurf um das Mindestalter für die Rekrutierung und Einstellung zum Dienst in der Bundeswehr verbindlich auf 18 Jahre festzusetzen (Straight-18-Ziel). Bis zum Inkrafttreten ist die Ausbildung Minderjähriger im Umgang mit Waffen sofort zu beenden.