Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
EA weist darauf hin, dass GE der BuReg europäische Naturschutz-RL und ein EuGH-Urteil unzureichend umsetzt. Zu weitgehende Befungniss für Länder, obwohl Abweichungsfest i.S. des GG neu - damit erhebliche Schwächung des Natur-, speziell des Artenschutzes.
Im Coburger Raum soll ein Flugplatz gebaut werden. Begründet wird dies u.a. mit künftigen EU-Vorschriften, die angeblich das Aus für den bestehenden Flugplatz bedeuten würden. BI´s vermuten jedoch, dass der neue Flugplatz nur darum gebaut werden soll, weil dieser - mit längeren Landebahnen - auch größeren Maschinen geöffnet werden könnte. Der alte dient dagegen nur dem Werksflugverkehr. Wir fragen nach den künftigen EU-Vorschriften für den Werksflugverkehr.
Mit dem Steinkohlefinanzierungsgesetz wird die letzte Hürde für den Börsengang der RAG genommen. Die erfolgte Gründung einer privatrechtlichen RAG-Stiftung, sowie der Erblastenvertrag mit NRW und Saarland steht unter dem Vorbehalt des Gesetzes. Wir lehnen das Gesetz ab. Wir wollen den Börsengang verhindern und setzen an die Stelle der privatrechtlichen eine öffentliche Stiftung. Wenn die öffentliche Hand die Lasten trägt, muss sie auch die Geschäftspolitik bestimmen
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die zum 01. Januar 2007 durchgesetzte Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sofort zurückzunehmen und diese wieder vollständig als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben anzuerkennen und damit Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit wieder herzustellen.
Eleminierung der Interpretationsmöglichkeiten für die strafrechtliche Umgehung von Angriffskriegen StGB § 80a. Nicht nur die Vorbereitung, sondern auch alle Formen der Auslösung, Durchführung und Unterstützung von Angriffskriegen sollen strafrechtlich geahndet werden können.
Bisphenol A ist eine chemische Substanz insbesondere zur Herstellung von Polycarbonat (PC) und Epoxidharzen. PC wird in vielen verbrauchernahen Plastikprodukten wie Babyflaschen, Mikrowllengeschirr, Aufbewahrungsbehältern usw. verwendet. Eine Grenzwerterhöhung auf EU-Ebene beruht offenbar auf einer nicht veröffentlichten und von der Industrie (mit)finanzierten Studie.
Die Antworten auf Schriftliche Anfragen haben ergeben, dass im Verteidigungsministerium zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Nebentätigkeiten nachgehen. Die Kleine Anfrage soll Aufschluss geben über Nebentätigkeiten in allen anderen Ministerien. Ziel ist es festzustellen, ob sich durch die Nebentätigkeiten politische Abhängigkeiten zu Unternehmen ergeben.
Bilanz der von Bund und Ländern durchgeführten entschädigungslosen Enteignung von Bodenreformland. Dieses Land wurde nach dem Krieg Flüchtlingen zur Bewirtschaftung gegeben und nach der Wende zu finanziellen Gunsten des Bundes und verschiedener Bundesländer entschädigungslos enteignet. Zur Zeit laufen diverse Gerichtsverfahren gegen die Durchführung dieser Abwicklung.
Die geforderte Verfassungsänderung trägt dem demokratischen Grundsatz Rechnung, dass niemand für längere Zeit von den Bürgerrechten und den politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden darf. Die Mehrheit der europäischen Länder erkennt Drittstaatsangehörigen ein Wahlrecht auf lokaler Ebene zu. Langfristig ist auch das allgemeine aktive und passive Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene einzuführen, um vollständige Partizipation an demokratischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen.
DIE LINKE. unterstützt das Projekt eines Kultur- und Wissenschaftsforums des 21. JH. auf der Spreeinsel, nutzbar für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern einen offenen, internationalen Architekturwettbewerb ohne gestalterische Zwänge, die max. öffentliche Nutzung und Gestaltung soll in Einklang gebracht und
die Tätigkeit des Vereins Berliner ASchloss e.V. hinterfragt werden.