Parlamentarische Initiativen

Seit Wochen häufen sich Berichte von sogenannten Push-Backs, also illegalen Abschiebungen von Menschen ohne vorherige Chance auf Asylantragstellung in die Türkei, durchgeführt von griechischen Grenzschützer*innen. Welche Rolle aber spielt Frontex dabei, welche die Deutsche Marine, bei einem Vorfall am 17. Juni 2020 offenbar mit einem Schiff vor Ort war? Und wie verhält sich die Bundesregierung zu den Vorwürfen?

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Hintergründen der Geschehnisse am 7. April 2018 im syrischen Duma und einer Reihe von Leaks aus der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW).

Mit den im Juni 2017 verabschiedeten Schlussfolgerungen des Rates der EU über einen Rahmen für eine gemeinsame diplomatische Reaktion auf „böswillige Cyberaktivitäten“ können verschiedene Maßnahmen auf EU-Ebene verabredet werden, darunter auch Sanktionen gegen mutmaßliche Urheber. Die Bundesregierung dringt auf Ausweitung dieses Mechanismus und hat den „Bundestagshack“ von 2015 dort eingebracht. Unter den Mitgliedstaaten gibt es jedoch Widerstand gegen eine gemeinsame Reaktion.

Mitgliedstaaten von EU und NATO wollen der chinesischen Regierung eine Verantwortung beim Ausbruch der Covid-19-Pandemie oder ihrer Handhabung zuschreiben. „China“ wird außerdem der „Desinformation“ beschuldigt weil dortige Medien berichten, dass EU-Mitgliedstaaten einander nicht unterstützten. Dies aber aus unserer Sicht bis weit in den Monat März 2020 hinein absolut zutreffend. Wir sehen einen medialen Propagandafeldzug gegen China, der in der EU vom „Stratcom East“ geführt wird.

Militär und Kirchen sind in der Bundesrepublik traditionell verzahnt. Um das Recht auf Religionsfreiheit auch für Angehörige der Bundeswehr sicherzustellen, wäre es notwendig, eine vom Militär unabhängige Soldatenseelsorge einzurichten, die nicht finanziell vom Staat getragen und auch nicht in die militärischen Strukturen eingebettet sein darf.

Von den deutschen Rüstungsexporten profitieren vor allem die Waffenschmieden im Westen der Bundesrepublik. Größter Profiteur war 2019 wie 2017 und 2018 Bayern. Betrachtet man Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter zusammen, erhielten Unternehmen in Bayern im vergangenen Jahr Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 4,1 Milliarden Euro. Der Anteil Bayerns am Gesamtwert aller Genehmigungen betrug 51 Prozent.

Die deutschen Rüstungsexporte haben in 2019 einen Rekordwert erreicht. Der bisherige Höchststand aus dem Jahr 2015 wurde mit 7,95 Milliarden Euro bereits bis zum 15. Dezember 2019 übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das schon vor Jahresende eine Steigerung um 65 Prozent. Nach vorliegenden endgültigen Zahlen, stieg der Wert der Ausfuhrerlaubnisse von 4,824 im Jahr 2018 auf 8,015 Milliarden Euro in 2019.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen von April bis Juni 2020 und erfragt Lücken nach der vorhergehenden unzureichenden Antwort.

Um den 14. April 2020 starben 12 Menschen vor der Küste Europas. Sie waren Teil einer Gruppe von 64 Menschen auf der Flucht, die mehrere Tage lang auf dem Mittelmeer trieben - zuletzt in der maltesischen SAR-Zone. Die Überlebenden wurden, koordiniert durch Malta, von einem vermeintlichen Fischerboot zurück nach Libyen gebracht. Hält die Bundesregierung Rückführungen aus europäischen Rettungszonen in Kriegsländer durch von Regierungen beauftragte private Schiffe für völkerrechtskonform?