Parlamentarische Initiativen

Infolge der beabsichtigten Anhebung des EU-Klimaschutzziels 2030 um 15 bis 20 Prozentpunkte ist über die Wirkung des EU-Emissionshandelssystems mit einem früheren Aus der Kohleverstromung zu rechnen als 2038/2035, wie im deutschen Kohlausstiegsgesetz vorgesehen. Es könnte schon Anfang der 2030er Jahre eintreten. Wir fragen nach den Mechanismen der Zielanpassungen in den relevanten Gesetzen und den Auswirkungen auf die Finanzierung des Strukturwandels in den Revieren.

Höhere Löhne u. Renten sowie niedrigere Mieten sind der beste Schutz vor Überschuldung. Die Corona-Pandemie wird die Verschuldung vieler Verbraucher verstärken. Daher muss die Zunahme privater Ver- und Überschuldung u.a. bekämpft werden durch: Deckelung der Dispo- und Überziehungszinsen, Dämpfung der Anhebung von Bankgebühren, strenge Regulierung des Grauen Kreditmarkts. Schuldnerberatungsstellen sind zudem dauerhaft zu stärken.

Die Corona-Pandemie wirkt wie ein Brennglas auf die Politik von CDU/CSU und SPD. Schon in den zwei Nachtragshaushalten 2020 und nun auch im Entwurf des Bundeshaushaltplans 2021 zeigt die Große Koalition noch viel unverhohle-ner als zuvor, dass sie die Menschen nicht als Menschen im Blick hat, sondern als Arbeitskräfte und Konsumenten. Der Schutz der Bevölkerung endet für sie da, wo Produktion und Konsumtion eingeschränkt werden könnten.

Die LINKE setzt mit diesem Antrag ein Signal für eine andere Strategie im Bezug auf die Bundeswehr, v.a. eine Umoientierung der Bundeswehr weg von 2%- o.a. NATO-Zielen (d.h. Verdopplung der Militärausgaben) und falschen Prämissen in Weißbuch und Fähigkeitsprofil, hin zu einer Orientierung auf defensive Landesverteidigung.

In Ministerien und im Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. DIE LINKE fordert eindeutige Regeln, die dies untersagen.

„Gender Budgeting“ ist die Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen im Haushalt. Der Bundeshaushalt bildet Verteilungsverhältnisse ab und ist Ausdruck von politischen Prioritätensetzungen. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung mit Beginn der Aufstellung des Bundeshaushalts 2023 syste-matisch die Geschlechtergerechtigkeit bei der Planung und im Vollzug des Bun-deshaushalts berücksichtigt.

Durch die Verabschiedung der beiden Nachtragshaushalte entstand im Kontext der Corona-Krise ein außergewöhnlicher Finanzierungsbedarf für die Bundesregierung. Entsprechend hat die Finanzagentur Deutschland, die Wertpapiere im Auftrag des Bundesfinanzministeriums ausgibt, ihren Emissionsplan seit Beginn der Corona-Krise angepasst und das Volumen der Anleiheemission deutlich ausgeweitet.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.