Parlamentarische Initiativen

Wie in den vergangenen Monaten bekannt wurde, haben deutsche Sicherheitsbehörden eine Spähsoftware des Hersteller "NSO Group Technologies" names Pegasus benutzt. Diese Spähsoftware wurde auch zur Ausforschung von Journalisten, Menschenrechtsverteidigern und Politikern durch autoritäre Regimes benutzt. Weiter ist die Frage zum Umfang des Einsatzes in Deutschland ebenso unbeantwortet wie die nach technischen Details, etwa zur Speicherung und Verarbeitung der Daten.

Der Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in internationalen Missionen wird von der Bundesregierung als ein wichtiges Element deutscher Außenpolitik und ein unverzichtbarer Beitrag zur sogenannten Inneren Sicherheit in Europa und Deutschland betrachtet. Trotz fehlender Transparenz, unklarer Missionsziele und mangelhafter parlamentarischer Kontrolle bei Polizeieinsätzen in Krisengebieten wurde immer wieder ein Parlamentsvorbehalt gefordert.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Parlamentswahlen in der südosteuropäischen Republik Moldau im Sommer 2021 und welche Rolle äußere Mächte bei diesem Urnengang gespielt haben. Darüber hinaus beinhaltet die Anfrage Fragen zu den deutsch-moldauischen Beziehungen.

Am 14. Juni 2021 fand ein Treffen der 30 Staats- und Regierungschefs der NATO in deren politischem Hauptquartier in Brüssel statt. Auf der Agenda standen die aus Sicht der Mitgliedstaaten bestehenden aktuellen und künftigen Herausforderungen für das Bündnis sowie der daraus resultierende Anpassungs-bedarf. Ein Schwerpunkt: die gemeinsame Finanzierung. Der deutsche Anteil und der US-Anteil liegen aktuell bei 16,34 Prozent, so dass beide Länder Haupteinzahler sind.

Wie in den vergangenen Monaten bekannt wurde, haben deutsche Sicherheitsbehörden eine Spähsoftware des Hersteller "NSO Group Technologies" namens Pegasus benutzt. Diese Spähsoftware wurde auch zur Ausforschung von Journalist:innen, Menschenrechtsverteidiger:innen und Politiker:innen durch autoritäre Regime benutzt. Weiter ist die Frage zum Umfang des Einsatzes in Deutschland ebenso unbeantwortet wie die nach technischen Details, etwa zur Speicherung und Verarbeitung der Daten.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen vom Januar bis März 2021. Zusätzlich werden noch ein paar Fragen zur US-Kolonie Guam und dem Guam-Besuch der Fregatte Bayern gestellt.

20 Jahre hat Deutschland mit der Bundeswehr vorgeblich versucht, die Taliban zu bekämpfen, Infrastruktur aufzubauen und die afghanischen Streitkräfte und Polizisten auszubilden. Doch diese "Mission" in Afghanistan ist nicht nur fehlgeschlagen. Der zweitlängste, bei weitem teuerste und intensivste deutsche Auslandseinsatz endet in heillosem Chaos und einer Rückkehr der auch militärisch gestärkten Islamisten.

Am 15. Mai 2021 paraphierten die Sonderbeauftragten der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Namibia, Ruprecht Polenz und Dr. Zed Ngavirue, die gemeinsame Erklärung “Vereint im Gedenken an unsere koloniale Vergangenheit, vereint im Willen zur Versöhnung, vereint in unserer Vision für die Zukunft”. Diese stößt in Namibia und auch Deutschland auf Kritik.