Parlamentarische Initiativen

Im Nachgang der Kleinen Anfrage (18/2689) der LINKEN um die berufsständische Organisation der Wirtschaftsprüfer und ministeriellen Rechtsaufsicht (BMWi, BMF, BMJV) gibt es verschiedene Aspekte, die auf Interessenkonflikte hindeuten. Hieraus erklärt sich u.a. warum die Rechtsaufsicht eher inaktiv geblieben ist und sich die Situation im Auditmarkt und in der berufsständischen Organisation seit 2007/08 nicht wesentlich verbessert hat.

Parallel zur Verschiebung der Gesetzgebung zur Tarifeinheit begann die Tarifrunde bei der Deutschen Bahn AG. In dem staatseigenen Unternehmen ist die Bundesregierung im Aufsichtsrat vertreten. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Bundesregierung zur Eskalation der Streiks über ihre Vertretung im Aufsichtsrat beigetragen hat und darüber hinaus inwieweit Arbeitnehmer bei Streiks auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge verpflichtet werden können. 

Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) ist ein bundesweites, technologie- und branchenoffenes Förderprogramm für mittelständische Unternehmen und mit diesen zusammenarbeitenden wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen. Diese sind auf die Fördergelder dringend angewiesen. DIE LINKE fragt nach den Planungen des ZIM für das Jahr 2015 zur Fortsetzung des Programms.

Die anhaltend hohe Langzeiterwerbslosigkeit erfordert eine dringende und nachhaltige Lösung. DIE LINKE legt ein Fünf-Punkte-Programm vor. Gefordert wird eine aktive Beschäftigungspolitik für mehr Arbeitsplätze, mehr und bessere Arbeitsförderung sowie eine individuellere, nachhaltigere Vermittlung mit einer stärkeren Rechtsposition der Erwerbslosen. Zudem sollen die Arbeitgeber stärker in die Verantwortung genommen und älteren Erwerbslosen armutsfeste Übergänge in die Rente ermöglicht werden.

Steuerbetrügerinnen und -betrüger können trotz begangener schwerer Straftagen straffrei davon kommen. Möglich macht das die strafbefreiende Selbstanzeige. Statt einer Abschaffung dieser Ungerechtigkeit, will die Bundesregierung nur eine Verschärfung ihrer Bedingungen. Aufgrund dessen läuft derzeit eine neue Rekordwelle an abgegebenen Selbstanzeigen. DIE LINKE fragt zu Anzahl der abgegebenen Selbstanzeigen und deren geplanter Verschärfung nach.

Die neuen Regeln zur Abwicklung maroder Banken und der Bankenrettungsfonds halten nicht, was Bundesregierung und Europäische Kommission versprechen. Sie werden in der Praxis nicht funktionieren. Teure Bankenrettungen auf Kosten des Staates werden damit in Zukunft nicht verhindert. Statt risikoreiche Geschäfte von Großbanken über eine saftige Bankenabgabe zu sanktionieren, werden regional ausgerichtete Banken mit risikoarmen Geschäftsmodell wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken bestraft.

Mit der Bankenabgabe wird zukünftig ein europäischer Rettungsfonds gespeist. Dabei drohen Sparkassen und andere kleine Banken durch unnötig hohe Beiträge unter die Räder zu kommen. DIE LINKE hakt nach.

Die geplante Finanztransaktionssteuer droht in einer ersten Stufe überaus mager auszufallen. Darin sollen nur "Aktien und einige Derivate" besteuert werden. Mit der Kleinen Anfrage soll der Stand der Verhandlungen, die Relevanz einzelner Stellschrauben und die Haltung der Bundesregierung, die sich laut offizieller Beschlusslage mit dieser ersten Stufe nicht zufrieden geben dürfte, abgefragt werden. Die Kleine Anfrage wurde gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen initiiert, mit denen DIE LINKEseit längerem gut in der Finanztransaktionssteuer-Kampagne "Steuer gegen Armut" zusammenarbeit.

Die Risiken der Digitalisierung für den Arbeitsmarkt, die Arbeitsbedingungen und die Sozialsysteme gilt es rechtzeitig zu erkennen und entgegenzusteuern, damit sich der digitale Wandel zum Vorteil der Beschäftigten auswirkt.

Die Fraktion DIE LINKE will die Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite angleichen und auf maximal fünf Prozentpunkte über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) gesetzlich deckeln. Aufgrund von Marktversagen verdienen die Banken Milliarden auf Kosten insbesonders ärmerer Haushalte. DIE LINKE fordert außerdem, dass die Banken die Zinssätze im Internet veröffentlichen. Die Kündigung dieser Kredite von heute auf morgen muss durch eine Kündigungsfrist unterbunden werden.