Parlamentarische Initiativen

Frauen in besonderen Lebenslagen brauchen eine funktionierende soziale Infrastruktur. Die Fragestellenden interessiert die Entwicklung wichtiger Eckdaten für die Lebenslage von Frauen in Nordrhein-Westfalen, auch im Vergleich zum Bundesgebiet.

Psychische Belastungen auf der Arbeit nehmen zu. Entsprechend verläuft die Entwicklung der Arbeitsunfähigkeitstage. Der aktuelle Stand und inwiefern durch entsprechende Gefährdungsbeurteilungen und deren Umsetzung durch Fachkräfte für Sicherheit und Betriebsärzt*innen dem besorgniserregenden Trend entgegengewirkt wird, soll hier abgefragt werden.

Die Nachdenkseiten werden vom Zentrum Liberale Moderne unter anderem wegen ihrer außenpolitischen Positionen zum sogenannten Querfront-Medium erklärt - finanziert mit Bundesmitteln. Ungeachtet der Bewertung der Nachdenkseiten finden wir dieses Vorgehen problematisch.

Minijobs sind unsicher, oft niedrig entlohnt, bieten kaum Aufstiegsperspektiven und führen im Ergebnis zu Minirenten.Trotzdem sollen ab Oktober die Verdienstgrenzen für Minijobs steigen und zukünftig mit dem Mindestlohn "mitwachsen". Mit der Kleinen Anfrage wollen sich die Fragesteller*innen ein aktuelles Bild über Ausmaß, Struktur und Problemlagen der geringfügigen Beschäftigung machen.

Arbeitsunfälle sind Unfälle, die Beschäftigte oder freiwillig Versicherte bei ihrer Arbeit, auf Dienstreisen oder auf dem Weg zur Arbeit erleiden. Für Arbeitsunfälle besteht für Versicherte ein Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung. Zur aktuellen Entwicklung der Arbeitsunfälle in Deutschland wird die Bundesregierung befragt.

Im Dezember 2016 wurde das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Damit sollte laut der Koalition aus CDU/CSU und SPD die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessert werden. Widersprüchlicherweise sollte aber auch keine neue Kostendynamik entstehen. Gleichzeitig wurden die Bundesländer und Kommunen für die Ausgestaltung der Leistungen verantwortlich gemacht, ohne diesen ausreichend finanzielle Mittel dafür bereitzustellen. Ergebnis waren große Umsetzungsprobleme, wir fragen nach.

Wichtig für die persönliche Mobilität, nicht nur von Menschen mit Behinderungen, sondern auch von Reisenden mit Kinderwagen und älteren Menschen, ist der Abbau von Mobilitätshindernissen und die Schaffung einer barrierefreien Umwelt. Viele Bahnhöfe in Deutschland sind leider immer noch nicht barrierefrei und das Angebot der Mobilitätsservice-Zentrale ist nicht bedarfsdeckend. Spontane Reisen können oft nicht garantiert werden. Wir fragen nach Maßnahmen und Zeitplänen der Bundesregierung.

So richtig die Debatte um eine Verstetigung des kostengünstigen Angebots für den Öffentlichen Personennahverkehr ist, so wichtig ist es gleichzeitig, die Arbeitsbedingungen für die Bahnbeschäftigten elementar zu verbessern. Nur so ist gewährleistet, dass die notwendige Verkehrswende gerecht und nicht auf dem Rücken der Beschäftigten gestaltet wird und breite Unterstützung erhält. Die Anfrage erkundigt sich nach den Arbeitsbedingungen im Bahnverkehr.

Es zeigte sich bereits im März 2020, dass vor allem Frauen die Lasten der Corona-Pandemie getragen haben und tragen. In dem am stärksten belasteten Berufsgruppen, Erziehung, Pflege, Einzelhandel, arbeiten vorwiegend Frauen. Aber auch im privaten Raum konnte eine Retraditionalisierung beobachtet werden: Frauen reduzierten ihre Arbeitszeiten oder gaben ihre Tätigkeiten auf, um ihre Kinder zu betreuen. Wir fragen die Bundesregierung, wie sie die Folgen der Pandemie für Frauen abmildern wird.

Die Corona-Krise wirkt sich weiterhin massiv auf die Lebensbedingungen von jungen Menschen aus. Die Rechte von Kindern und Jugendlichen auf Bildung und soziale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben waren und sind immer noch in unterschiedlichen Umfang eingeschränkt. Auch die Bundesregierung sah sich zum Handeln genötigt und legte im Frühjahr 2021 das so genannte Corona-Aufholpaket mit einem Volumen von 2 Mrd. Euro auf. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen nun die ersten Ergebnisse abgefragt werden.