Parlamentarische Initiativen

Im Rahmen des Programms „Alliance Ground Surveillance“ (AGS) stationiert die NATO fünf hochfliegende Drohnen des Typs „Global Hawk“ auf dem italienischen Stützpunkt in Sigonella/ Sizilien. Die Übergabe der ersten Drohne verzögert sich weiter. Jetzt erhielten die Drohnen eine Lufttüchtigkeitszertifizierung zum Betrieb in zivilen und militärischen (auch nicht gesperrten) Lufträumen. Auf diese Weise können auch die 14 deutschen Drohnenpiloten über ganz Italien mit den „Global Hawk“ fliegen.

Die am 27. April 2016 angenommene EU-PNR-Richtlinie wird demnächst evaluiert. Ohne Ergebnisse abzuwarten will die EU-Kommission mit Japan über den Austausch und die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen verhandeln. Bislang hat die EU zwei internationale PNR-Abkommen (Australien und USA) geschlossen, eines mit Kanada wurde bereits verhandelt. Auch die Regierung in Israel plant jetzt ein PNR-Abkommen mit der EU.

Trotz des Bürgerkriegs hält die EU in der Mission EUBAM an der Unterstützung der libyschen Polizei und Grenzpolizei fest. Wegen der Kämpfe ist die Mission an ihren zweiten Standort in Tunis zurück verlegt worden, soll jedoch wenn die „Bedingungen es zulassen“ nach Tripolis wechseln. Zu den Prioritäten gehören die Überwachung der Sahara-Grenzen sowie die Ausbildung maritimer Sicherheitsbehörden. Polizeien und Geheimdienste werden mit der Einrichtung einer „Anti-Terrorismus-Strategie“ unterstützt.

Europol richtet ein „Innovationslabor“ zur Betrachtung neuer Technologien ein. Das „Innovationslabor“ wird zum Steuerungselement im Bereich der digitalen Überwachung und soll hierzu mit Internetfirmen, Banken und Finanzdienstleistern kooperieren. Mit einem „proaktiven Ansatz“ sollen Produkte und Verfahren analysiert werden, bevor diese auf den Markt kommen, insbesondere in den Bereichen Internet der Dinge, Telekommunikation und Informationstechnologie.

Dem Bundestag und der Öffentlichkeit war lange unbekannt, dass es eine geheime Zusatzvereinbarung zum deutsch-französischen Vertrag von Aachen gibt, die für den Export von gemeinsam entwickelten Rüstungsgütern getroffen wurde. Frankreich kann Waffen mit deutschen Komponenten künftig an den strikteren deutschen Rüstungsexportrichtlinien vorbei ins Ausland an autokratische Regime wie Saudi-Arabien und die Vereinigte Arabischen Emirate verkaufen.

Im System der deutschen Rüstungsexportkontrolle gibt es zwei gravierende Regelungslücken: beim Export von technischer Unterstützung und im Fall von Investitionen deutscher Rüstungsunternehmen in ausländische Rüstungsunternehmen. Deutsche Rüstungsunternehmen können ohne Genehmigung im Ausland wirtschaftlich tätig sein, Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter entwickeln und produzieren und damit die Rüstungsexportkontrollpolitik der BRD und der EU unterlaufen. (gemeinsamer Antrag mit BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN)

Die mindestens moralische Pflicht Deutschlands zur Leistung von Reparationen für die in Griechenland begangenen Zerstörungen während des zweiten Weltkriegs wurde bis heute nicht anerkannt. Daher soll die Bundesregierung die grundsätzliche Bereitschaft dazu signalisieren und in Verhandlungen mit der griechischen Regierung treten.

In letzter Zeit nehmen repressive Maßnahmen gegen und Übergriffe auf Schutzsuchende in der Türkei zu. Die Rede ist auch von Abschiebungen von Schutzsuchenden nach Syrien. Der türkische Staatschef Erdogan kündigte an, über eine Million Schutzsuchender in einer "Sicherheitszone" im Norden Syriens ansiedeln zu wollen. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit diesen Fragen vor dem Hintergrund des EU-Türkei-Abkommens.

Die vorliegende Kleine Anfrage thematisiert die Pläne der Bundesregierung und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Gestaltung eines gesamteuropäischen Raums unter Einschluss Russlands

In Deutschland ist seit dem 1.2.18 das "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" in Kraft, doch die dafür zwingend erforderlichen Strukturen wurden hierzulande bis heute nicht geschaffen. Wir fordern daher die Einrichtung einer staatlichen Koordinierungsstelle, ein externes und unabhängiges Monitoring, die regelmäßige und umfassende Datenerhebung und Forschung sowie Gelder für die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.