Parlamentarische Initiativen

Die Sanktionspolitik gegenüber Russland ist in wirtschaftlichen und politischen Fachkreisen umstritten. Sie wirken sich wirtschaftlich eindeutig negativ aus und zeigen nicht die erhofften Verhaltensänderungen der russischen Politik. DIE LINKE thematisiert in dieser Kleinen Anfrage die bisherige Bilanz der EU-Sanktionen sowie die Notwendigkeiten und Möglichkeiten ihrer Aufhebung.

Außer in der Oberpfalz stationiert die US-Armee ihre Drohnen nunmehr auch in Ramstein. Die benötigten Aufstiegsgenehmigungen erteilt das Bundesministerium der Verteidigung. Die Zahl amerikanischer Drohnen in Deutschland hat sich seit 2014 auf 155 verdoppelt. Das zuständige US-Kommando bekräftigt, dass damit für unbemannte Einsätze im Ausland trainiert wird. Die deutschen US-Stützpunkte erweisen sich abermals als wichtige Knoten im weltweiten Drohnenkrieg.

In mehreren Projekten lässt die EU-Kommission die Verbesserung des Datentausches untersuchen. Die Qualität und die Quantität der von Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten verarbeiteten Informationen soll verbessert werden. Weitere Möglichkeiten des europäischen Datentauschs soll die im Sommer gestartete „hochrangige Sachverständigengruppe für IT-Systeme und Interoperabilität“ erarbeiten. Auch im EU-Rahmenprogramm „Horizon 2020“ wird zur IT-Standardisierung geforscht.

Der Leiter des türkischen Geheimdienstes MIT Hakan Fidan hat sich in Berlin mit leitenden Mitarbeitern von BND und Verfassungsschutz getroffen. Thema war unter anderem die Kooperation bei der Terrorbekämpfung. Allerdings unterstützte der MIT unter Hakan Fidans Leitung selbst terroristische Vereinigungen wie den Islamischen Staat, Ahrar al Sham und al Nusra in Syrien mit Waffenlieferungen und Logistik.

Edward Snowden ist nicht nur als Whistleblower über die Spähpraktiken der Geheimdienste bekannt geworden. Er ist auch der zentrale Zeuge für den NSA-Untersuchungsausschuss. Jedoch wird eine Vernehmung von Snowden durch den Ausschuss u.a. aufgrund der gegen ihn erhobenen Strafvorwürfe bis heute erschwert. Die Bundesregierung hat bisher auf Nachfragen des Ausschusses nur sehr spärliche Informationen preisgegeben und auf fortlaufende Konsultationen verwiesen, ohne dies näher zu konkretisieren.

Die neuerlich durch US-Präsident Trump unterlegte Forderung, die europäischen NATO-Staaten sollten bis 2024 ihre Rüstungsausgaben auf zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes steigern, ist ein politisch kontroverses Thema. Auch innerhalb der Regierungskoalition besteht keine Einigung zu dem Thema. DIE LINKE lehnt die geforderte Erhöhung ab.

Der bevorstehende Europäische Rat will am 9. März beschließen, eine "Militärische Planungs- und Führungsfähigkeit" aufzubauen - die Vorform eines EU-Militärstabs. Der Antrag soll die Überzeugung der LINKEN verdeutlichen, dass auch die EU mit dem Einsatz von Ressourcen auf zivilem Wege ihrer Verantwortung in der Welt wesentlich besser gerecht würde als mit der Planung und Ausführung von EU-Militärmissionen. Um das zu verdeutlichen wird die Beendigung der Militärmissionen in Somalia gefordert.

Die Kleine Anfrage setzt sich mit den ökologischen und menschenrechtlichen Folgen der Ölförderung durch westliche Ölkonzerne in den Ölförderregionen in Süd-Sudan auseinander. Besonders die Rolle von Ölfirmen bei der staatlichen Verfolgung von Menschenrechtsorganisationen wird thematisiert.

Die Abfrage "elektronischer Beweismittel" bei Anbietern von Cloud-Diensten soll erleichtert werden. Hierzu schlägt die Bundesregierung eine Überarbeitung der "Europäischen Ermittlungsanordnung in Strafsachen" vor. Zur Debatte steht auch eine Ausweitung der Cybercrime-Konvention des Europarates. Die Entwicklung technischer Spezifikationen für Schnittstellen zur Herausgabe elektronischer Beweismittel könnte beim European Telecom Standards Institute (ETSI) erfolgen.

Auf einem vom BKA einberufenen Sondertreffen europäischer "Polizeichefs" wurde die Ausweitung von Kompetenzen der Polizeiagentur Europol beraten. Demzufolge wird das Europol-Zentrum zur Terrorismusbekämpfung aufgewertet. Die Leiter der Terrorismusabwehrabteilungen der nationalen Zentralstellen sollen die Arbeit des Zentrums „strategisch“ ausgestalten und koordinieren. Möglicherweise betrifft dies auch die Zusammenarbeit mit Geheimdiensten. DIE LINKE hakt nach.