Parlamentarische Initiativen

Auf deutsche Initiative beschlossen die NATO-Verteidigungsminister die Entsendung von Kriegsschiffen und –flugzeugen zur Aufklärung, Überwachung und Beobachtung des Seegebietes zwischen den Küsten der Türkei und Griechenlands. Ziel ist die Bekämpfung profitorientierter Fluchthelfer. Alle aus der Türkei kommenden  aufgegriffenen Geflüchteten werden laut der NATO im Rahmen einer Vereinbarung zur „Rückverbringung“ an die Türkei überstellt. Die Türkei dementiert diese Abmachung. 

Im Juli 2015 wurde bekannt, dass die US-Armee in Deutschland mit lebenden Anthrax-Sporen arbeitet und diese auch innerhalb Deutschlands an verschiedene Labore verschickt. Das widerspricht der Biowaffenkonvention. Mit der Kleinen Anfrage möchte die Linksfraktion erfahren, wie sich die Bundesregierung zu diesem Völkerrechtsbruch verhält. 

Die Bundesregierung will Abschiebungen nach Afghanistan intensivieren, dabei wird die Sicherheitslage dort immer prekärer. Zur Begründung verweist sie auf eine angeblich "ausreichend kontrollierbare" Lage in afghanischen Städten - das ist aber ein militärischer Terminus, der aus Sicht der LINKEN die tödliche Gefahr, die Zivilisten überall in Afghanistan bedroht, nicht adäquat wiedergibt. Es gibt keinen sicheren Ort in Afghanistan, und es darf keine Abschiebungen dorthin geben.

Am 22. Juni 2015 begann offiziell die EU-Mission EUNAVFOR MED. Erfolgte die deutsche Beteiligung an Phase 1 noch ohne Mandat des Bundestages, wurde ein solches am 1. Oktober 2015 für die Beteiligung der Bundeswehr an Phase 2 verabschiedet. Dabei sei die Seenotrettung ein Hauptanliegen des Engagements im südlichen und zentralen Mittelmeer. Betont wird deshalb meist die Zahl der im Zuge des Einsatzes im Mittelmeer aus Seenot geretteten Personen.

Als Mit-Initiatorin der Abkommen von Minsk hat die Bundesregierung eine besondere Verantwortung auch für die Situation der Menschenrechte in der Ukraine. Nach wie vor kommt es in der Ukraine zu schweren Menschenrechtsverletzung, gegen die die Bundesregierung aktiv werden muss.

Die Fraktion DIE LINKE beschäftigt sich seit langem mit zahlreichen parlamentarischen Anfragen und Initiativen mit dem Westsahara-Konflikt, der durch die völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara durch Marokko im Jahr 1975. Fast 20 Jahre nach der VN-Resolution 690 zu einem Referendum über die Unabhängigkeit der Westsahara blockiert Marokko dessen Umsetzung.

Die Bundesregierung plant neue Regelungen für private und gewerbliche Drohnen-Flüge, darunter die Ausweitung von Flugverbotszonen. Zwei Kleine Anfragen der Linksfraktion dazu wurden seit August 2015 nicht bzw. ausweichend beantwortet, stattdessen wurde "Rechtsgrundlagen" verwiesen, die derzeit "innerhalb der Bundesregierung" abgestimmt würden. Ein Zeitrahmen für die Vorlage des Entwurfs wurde nicht genannt, auch blieben sämtliche Fragen zu bereits unternommenen Aktivitäten offen.

Statt italienischen NS-Opfern Entschädigung zu gewähren, hat die Bundesregierung lediglich einen sogenannten Zukunftsfonds eingerichtet, der mit 1 Million Euro jährlich Forschungsvorhaben und Erinnerungsprojekte fördert. Die Fraktion DIE LINKE will genau wissen, wie dieser Fonds praktisch arbeitet und wer in den jeweiligen Gremien sitzt. Teil der Erinnerung sollte auch die Tatsache der deutschen Entschädigungsverweigerung sein.

Mit der Kleinen Anfrage sollen die Gesamtkosten der Auslandseinsätze seit Gründung der Bundeswehr ermittelt werden. Gleichzeitig soll geklärt werden, warum nach Auskunft der Bundesregierung im Rahmen einer Berichtsanforderung im Haushaltsausschuss für bestimmte Einsätze die Kosten und/oder die Anzahl des eingesetzten Personals nicht mehr ermittelbar seien.

Im Januar 2016 kam es in verschiedenen deutschen Städten zu Protesten tausender Russlanddeutscher gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Auslöser waren Meldungen des russischen Fernsehens über eine angebliche Vergewaltigung eines Mädchens durch Migranten in Berlin. Auch deutsche Rechtsextremisten wie NPD und Pegida griffen den Fall auf.