Parlamentarische Initiativen

Es soll das Augenmerk darauf gelenkt werden, dass zunehmend Rechtsextremisten versuchen sich unter Fußballfans eine Massenbasis zu verschaffen. Die Anfrage soll aber auch dazu dienen Öffentlichkeit herzustellen und die Verbindungen mit fortschrittlichen Fanprojekten zu festigen.

Abfrage wie viel Entschädigungszahlungen die Deutsche Bundesbahn bzw. Deutsche Bahn AG für die Beteiligung ihrer Vorgängerunternehmens »Deutsche Reichsbahn« an den NS-Verbrechen gezahlt hat.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Das BMI möchte - analog zu dem neugeschaffenen Pool für Auslandseinsätze der Bundespolizei - auch einen Pool für Auslandseinsätze des BKA einrichten. Die Beamten des BKA sollen zu dem besser ausgerüstet werden; u.a. mit G36-Sturmgewehren, Fahrzeugen mit Unterbodenschutz. Es soll hinterfragt werden, welches Konzept diesem geplanten Pool zugrunde liegt.

Die Fraktion DIE LINKE hält, im Unterschied zur Bundesregierung, am Verfassungsziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West fest und schlägt dazu einen konkreten Maßnahmenkatalog vor. Gefordert sind vor allem zusätzliche Anstrengungen des Bundes, um in Ostdeutschland Investitionen zu initiieren, Beschäftigung zu schaffen, die regionale Wertschöpfung zu stärken und die Kinder-und Altersarmut zu bekämpfen.

Schaffung von Rechtssicherheit für Kreditnehmer bei Kreditverkäufen an Finanzinvestoren; Verhinderung von Finanzkrisen

Die Anfrage soll klären helfen, ob die Bundesregierung Parlament, Bundespolizei und Öffentlichkeit im Rahmen der Bundespolizeireformdebatte korrekt über Stand und Ziel des Abkommens mit der Bayrischen LReg. informiert hat.