Parlamentarische Initiativen

Nach Informationen der "Bild" vom 03.09.2014 soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) 88.000 Drogentests anschaffen, um Erwerbslose und Hartz IV-Beziehende auf Betäubungsmittel-Missbrauch zu überprüfen. Laut dem Bericht können mit den Harntests unter anderem Spuren von Amphetamin, Cannabis, Kokain, Ecstasy und auch Antidepressiva nachgewiesen werden. Nach Angaben eines BA-Sprechers können Arbeitsvermittler und Jobcenter-Mitarbeiter bei Verdacht Drogentests veranlassen, wenn der Kunde zustimmt.

Die Möglichkeiten neuer, digitaler Überwachungsmethoden sind in der Öffentlichkeit oft wenig bekannt. Vielfach sind die Maßnahmen aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. Das gilt etwa für die "Stillen SMS" zur Ortung von Mobiltelefonen. Weil meist keine Unterrichtung erfolgt, können mögliche Grundrechtseingriffe durch Betroffene nicht erkannt werden. Die Fragestellerinnen und Fragesteller fordern deshalb die größtmögliche Offenlegung neuer, digitaler Überwachungsmethoden.

Ein Jahr nach Abschluss des NSU-Ausschusses setzt DIE LINKE wichtige Schlussfolgerungen des Ausschusses um. Dazu gehört die deutliche Stärkung und langfristige Absicherung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus. Die professionell und erfolgreich arbeitenden Präventionsprojekte müssen endlich als dauerhafte Aufgabe des Bundes anerkannt und finanziell besser ausgestattet werden. Die Vorlage der Ministerin für ein neues Bundesprogramm geht nicht weit genug.

DIE LINKE fordert, wie auch Opferberatungsstellen, ein Bleiberecht für ausländische Opfer rassistischer Gewalttaten. Es geht dabei häufig um Menschen mit einem ungesicherten Aufenthaltsstatus, etwa Asylsuchende. Damit soll den Betroffenen ein solidarischer Schutz und Sicherheit geboten werden. Den rechten Tätern wird deutlich signalisiert, dass die Gesellschaft rassistische Übergriffe ächtet und sich ihren politischen Zielen entgegenstellt, die Opfer aus dem Land zu vertreiben.

Das Politikfeld Netzpolitik wird von der Bundesregierung unkoordiniert, über mehrere Ministerien verteilt bearbeitet. Die drei Minister, die jüngst die "Digitale Agenda" vorstellten, haben selbst noch an keiner Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda teilgenommen. Insgesamt wird dem Politikfeld wenig Bedeutung zugemessen. Dies steht im umgekehrten Verhältnis zur Ankündigung, Deutschland zum "digitalen Champion" machen zu wollen.

Im Norden des Irak sind zahlreiche Menschen auf der Flucht, die Verwandte in Deutschland haben und beispielsweise im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltserlaubnis erhalten müssten. Doch keine deutsche Auslandsvertretung, die für die Flüchtlinge erreichbar ist, stellt entsprechende Visa aus. Menschen geraten in Lebensgefahr, weil sie die Papiere zur Ausreise nicht rechtzeitig erhalten.

Nach Medienberichten spähen die deutschen Nachrichtendienste seit vielen Jahren die verbündeten Nato-Staaten Albanien und Türkei aus. Der BND soll außerdem auch Gespräche von US-Außenminister John Kerry und dessen Vorgängerin Hillary Clinton aufgezeichnet haben. DIE LINKE hakt nach.

M. Thein, durch eine Reihe von Publikationen auch in alternativen Verlagen bekannt gewordener Experte für die Fußballfanszene, Mitbegründer einer Website mit gutem Ruf in der Szene und eines wissenschaftlichen Instituts in Würzburg, wurde jüngst als Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und V-Mann-Führer eines bekannten Neonazis enttarnt. Vor diesem Hintergrund soll die Kleine Anfrage die Aktivitäten des Verfassungsschutzes in der Fußball-Fanszene erhellen. 

DIE LINKE will in Erfahrung bringen, wie der aktuelle Stand der Umsetzung des gemeinsamen Katastrophenschutzverfahrens der EU durch Deutschland ist. Hierbei spielt auch eine Rolle, inwiefern der demografische Wandel bei der zukünftigen Ausgestaltung des Katastrophenschutzes durch Deutschland und auf EU-Ebene mitbedacht und welche Bedeutung hierbei dem Ehrenamt beigemessen wird. 

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.