Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Erfragt werden soll die Zahl der Nachmeldungen für den Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts). Bei der Abfrage der monatlichen Straf- und Gewalttaten durch die extreme Rechte kommt es immer wieder zu Verzerrungen, da die monatlichen Zahlen zumeist - aufgrund späterer Nachmeldungen - weit unter den tatsächlichen Zahlen liegen. Die Anfrage dient der möglichst frühzeitigen Ermittlung eines realistischen Bildes.

Die Bundesregierung lässt den Osten fallen und stuft ihre Ostdeutschlandpolitik nun auch in der organisatorischen Verankerung herunter. Die Linksfraktion fordert, dass der Osten endlich auf die politische Agenda gesetzt wird und mit größeren organisatorischen Kompetenzen ausgestattet wird.

Die Privatisierung von Teilleistungen, die bisher von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) erbracht worden sind, soll verhindert werden, ebenso ein weiterer Personalabbau. Naturschutzbelange und andere Nutzungsformen der Flüsse und Kanäle sollen neben dem Gütertransport ebenfalls Berücksichtigung finden.

Antrag greift zwei Forderungen aus dem Entschließungsantrag auf:
1. Wegen der von der Bundesregierung geplanten Fernbusliberalisierung wollen wir wenigstens Wettbewerbsgleichheit zur Bahn schaffen, die Gebühren für die Nutzung von Schienen zahlt
2. Die zusätzlichen Mauteinnahmen fließen wie seit 2011 alle Mauteinnahmen ausschließlich in die Straßen. Das will die Regierung im Mautgesetz nun gesetzlich verankern - wir nicht.

DIE LINKE sieht auf dem Telekommunikationsmarkt im Verbraucherschutz großen Handlungsbedarf. Hier müssen umfassende gesetzliche Änderungen erfolgen. Sie fordert unter anderem kostenlose Warteschleifen für alle Anrufe, einen Internet-Button gegen Abofallen im Internet sowie gleiche Preise und Preisansagepflichten für Mobilfunk und Festnetz. Außerdem müssen die Bundesnetzagentur verbrauchergerecht umstrukturiert und die Verbraucherverbände über den Aufsichtrat in die Arbeit einbezogen werden.

DIE LINKE fordert, die gesamte Lebensmittel- und Futtermittelkette auf den Prüfstand zu stellen und strukturelle Defizite abzubauen. Die Erzeugung des Essens muss vom Acker bis zum Teller nachvollzogen werden können und nach einheitlichen und strengen Regeln überwacht werden. Außerdem sind die Verbraucherinformation zu verbessern, die Forschung auszubauen und für die betroffenen Agrar-Betriebe Entschädigungsmöglichkeiten vorzusehen.

Um die Artenvielfalt in den Gewässern sowie die Fischereiwirtschaft in der Bundesrepublik zu erhalten, beantragt DIE LINKE, einen bundesweiten Kormoranmanagementplan zu erarbeiten und umzusetzen. Der Managementplan soll einen Ausgleich zwischen den fischerei- und naturschutzpolitischen Anliegen ermöglichen und ein erster Schritt zu einem EU-weiten Management der Kormoranbestände sein.