Parlamentarische Initiativen

Die US-Firma General Atomics ging eine Kooperation mit dem deutschen Hersteller Rohde & Schwarz ein, um Exporte der Kampfdrohne „Predator“ nach Europa zu erleichtern. Hierzu wird eine in Deutschland bereits zur Lufttüchtigkeit zertifizierte Kommunikationstechnik getestet. Die Bundesregierung bereitet die Beschaffung eigener bewaffnungsfähiger Drohnen vor. Voraussetzung der Entscheidung für ein Modell ist auch der Nachweis der Lufttüchtigkeit nach NATO-Standards und entsprechender Zertifikate.

Zunehmend geraten Internet-Sicherheitsfirmen ins Visier der Geheimdienste. Laut "The Intercept" vom 19.02.2015 belegen Snowden-Dokumente, dass eine Hacker-Spezialeinheit der Geheimdienste NSA und GCQH im Jahr 2010 die Verschlüsselungscodes für SIM-Karten des weltweit größten Chip- und Magnetstreifenkarten-Herstellers Gemalto erbeutet haben. Dadurch wäre der Mobilfunk auf absehbare Zeit kompromittiert. 

Saudi-Arabien greift nach 2009/10 zum zweiten Mal in kurzer Zeit militärisch in Jemen ein. Diese Interventionen wie auch die in Bahrain 2011 zeigen, dass das Königreich aggressiv und mit allen Mitteln seine Hegemonialpolitik in der Region betreibt. Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter.

Massive Rüstungkäufe durch frühere griechische Regierungen haben massgeblich zur griechischen Schuldenkrise beigetragen. Das Bundesverteidigungsministerium hat Rüstungsgüter aus eigenen Beständen an Griechenland verkauft und deutsche Rüstungskonzerne bei ihren kommerziellen Rüstungsverkäufen an Griechenland aktiv unterstützt. 

AsylbewerberInnen erhalten bis 15 Monate nach ihrer Ankunft in Deutschland nur eine medizinische Notfallversorgung. Diese Diskriminierung entspricht nicht dem völkerrechtlich bindenden und von der Bundesrepublik ratifizierten "UN-Sozialpakt". Bei einer Überprüfung wurde dies 2011 von der UN kritisiert. DIE LINKE fragt nach. 

Die Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern werden in Form von Einzelfallentscheidungen durch die Bundesregierung getroffen. Anträge auf Ausfuhr werden demnach nach der Prüfung entweder positiv entschieden und die Genehmigung wird erteilt oder aber der Antrag abgelehnt. Die Praxis zeigt, dass zudem bei Eintritt bestimmter Umstände die Bearbeitung ausgesetzt wird, so dass es zu keinen Entscheidungen kommt.

Familienpolitik war in den letzten Jahren ein diskutierter Bestandteil der Politik in Deutschland. Dennoch ist die Familienpolitik immer noch ein Randthema in der Politik und wird den vielfältigen Problemlagen von Familien in Deutschland nicht gerecht. Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen, sind nicht für die Vielfalt der Familien ausgelegt. 

Entwicklungsminister Gerd Müller und seine Staatssekretäre im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) tätigen zahlreiche Dienstreisen in Entwicklungs- und Schwellenländer, an denen neben begleitenden Staatssekretären auch Vertreter/innen von Unternehmen sowie Abgeordnete verschiedener Bundestagsfraktionen teilnehmen. DIE LINKE fragt, welche Abgeordneten und andere Personen Minister Müller seit Amtsantritt zu seinen Dienstreisen eingeladen hat und wer konkret mitgereist ist.

Massive Rüstungkäufe durch frühere griechische Regierungen haben massgeblich zur griechischen Schuldenkrise beigetragen. Deutsche Rüstungskonzerne haben an diesem Beschaffungswahn erheblich verdient. Um den Zuschlag für Aufträge zu erhalten, schreckten sie dabei auch vor der Bestechung griechischer Amtsträger nicht zurück.      

Nach Berichten des WDR Fernsehens erhält die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen Forschungsgelder von US-Geheimdiensten zur Entwicklung von Software zur Spracherkennung. Bereits 2013 war bekannt geworden, dass die RWTH im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums geforscht hatte. Laut dem „Drohnenforschungsatlas“ der Tübinger Informationsstelle Militarisierung ist die RWTH auch in der deutschen wehrtechnischen Forschung aktiv.